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OLG Frankfurt/Main (1 U 18/02) | Datum: 26.05.2003
Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 61/03) | Datum: 26.05.2003
I. Am 19. August 2002 wurde für die Betroffene in das Handelsregister eingetragen, dass sie durch Beschlüsse der beteiligten Hauptversammlungen vom 16. und 18. Juli 2002 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 54/01) | Datum: 01.04.2003
Die Beklagte ist eine börsennotierte Großbank. In ihren Hauptversammlungen vom 30.05.1997 und 21.05.1999 wurde durch satzungsändernde Beschlüsse genehmigtes Kapital geschaffen (§§ 202 ff. AktG ), wobei der Vorstand der [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 132/01) | Datum: 13.02.2003
Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, verfügt über eine ausschließliche Lizenz an der DE-Marke 'Viagra', die für Arzneimittel zur Behandlung von Sexualfunktionsstörungen mit Priorität vom 20.12.1995 [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 204/02) | Datum: 15.07.2003
I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]