Sortieren nach
1. Ob die 15/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO für die Einbeziehung von nicht streitgegenständlichen Gegenständen in der Berufungsinstanz um jeweils 3/10 gemäß §11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist, ist nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften in ihrem gesamten Gefüge zu beantworten. 2. Die Erhöhung der Gebühren von § 11 BRAGO ist danach nicht nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung, sondern nach dem Rahmen, in dem der Vergleich geschlossen wird, zu bestimmen. Es ist dabei von der Erwägung auszugehen, daß der Rechtsanwalt, der in der Berufungsinstanz einen Vergleich schließt, auch für diejenigen Gegenstände, die nicht zuvor Verfahrensgegenstand waren, die besonderen Qualifikationen für die Vertretung der Parteien in dieser Instanz aufweisen muß (Postulationsfähigkeit). Der Anwalt erhält daher in der Berufungsinstanz die um 3/10 erhöhte Gebühr für das Berufungsverfahren auch für Gegenstände, die nicht Berufungsgegenstand sind, während umgekehrt für einen außergerichtlichen oder für einen in erster Instanz geschlossenen Vergleich nur eine 10/10 Gebühr anfällt, auch wenn dadurch ein in der Berufungsinstanz anhängiger Verfahrensgegenstand erledigt wird.
Anmerkung: N. Schneider, AGS 1999, 37 AGS 1998, 147 AGS 1999, 37 FamRZ 1999, 386 [...]
1. Großeltern steht nach dem bis Juni 1998 geltenden Recht allein wegen ihrer Verwandtschaft grundsätzlich kein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK. 2. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Sorgeberechtigte den Umgang mißbräuchlich verweigert und dadurch das Kindeswohl gefährdet, § 1666 BGB. 3. Die Anhörung eines Kindes muß nicht zwingend vor dem ganzen Kollegialgericht erfolgen, wenn über das Ergebnis der Anhörung ein ausführlicher Aktenvermerk niedergelegt wird und es bei der Entscheidung weniger auf den persönlichen Eindruck vom Kind als auf die gemachten Äußerungen ankommt. 4. Auch der Wille eines erst neunjährigen Kindes ist bei einer Umgangsentscheidung angemessen zu berücksichtigen. 5. Die erneute Anhörung des Jugendamtes in einer weiteren Instanz ist entbehrlich, wenn keine neuen Tatsachen hervortreten, zu denen sich das Jugendamt äußern müßte.
FGPrax 1998, 104 FamRZ 1998, 1042 NJW-RR 1998, 937 OLGReport-Frankfurt 1998, 118 [...]
1. Ist die mündliche Verhandlung in einem isolierten Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 geschlossen worden und wird gegen die Entscheidung des Familiengerichts Beschwerde eingelegt, so ist es, auch wenn inzwischen das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, trotzdem sachlich geboten, das Verfahren entgegen der Vorschrift des § 623 Abs. 2 ZPO auch in zweiter Instanz als isoliertes Verfahren weiter zu betreiben, weil ansonsten eine Entscheidung des Senats in der Sache nicht möglich wäre. 2. Nach Art. 6 EGBGB ist die Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Insbesondere scheidet die Anwendung einer Rechtsnormen danach aus, wenn sie mit dem Grundrecht unvereinbar ist. Als ein solcher Verstoß gegen durch die Grundrechte verankerter Wertvorstellungen wäre es anzusehen, wenn einem Kind bei Trennung der Eltern nicht die für sein Wohlergehen bestmögliche Lebensperspektive eröffnet werden könnte. Ist dies ausnahmsweise nur durch die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil möglich, kann entgegenstehendes ausländisches Recht nicht angewendet werden. In einem solchen Fall ist die Regelung nach deutschem Recht zu treffen. 3. Die für die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB erforderliche Inlandsbeziehung ist ohne weiteres dann gegeben, wenn das Kind der Parteien auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und diese Rechtsstellung bei der auf das Kind anzuwendenden Rechtsnorm des Art. 5 EGBGB anderen Rechtsstellungen vorgeht. 4. Art. 818 des japanischen BGB läßt es zu, im Falle der Trennung der Eltern die elterliche Sorge für das Kind einem Elternteil zu übertragen, wenn der andere Elternteil als nicht in der Lage anzusehen ist, die elterliche Sorge auszuüben.
Anmerkung Luthin FamRZ 1998, 1315 FamRZ 1998, 1313 NJW 1998, 3206 [...]