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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1988 Monat: 08

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Studienwechsel und Zweitstudium bei Ausbildungsunterhalt

OLG Frankfurt/Main (3 UF 364/87) | Datum: 30.08.1988

FamRZ 1989, 83 [...]

1. Eine Parteivereinbarung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts stellt keine geeignete Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen nach § 33 FGG dar. Ein vollstreckbarer Titel liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn das Gericht die Vereinbarung bestätigt und als eigene Entscheidung übernimmt. 2. Der isolierte Antrag auf Regelung des Umgangsrechts 'im Eilverfahren' ist wegen des Fehlens eines selbständigen Eilverfahrens in FGG-Familiensachen als Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechtes aufzufassen, verbunden mit einem Antrag auf Erlaß einer sogenannten vorläufigen Anordnung. 3. Auch wenn dem Antrag auf vorläufige Anordnung eines Umgangsrechtes für einen bestimmten Zeitraum (hier über die Osterfeiertage) nicht stattgegeben werden kann, darf sich das Gericht nicht ohne weitere Ermittlungen auf die abweisende Entscheidung beschränken. Vielmehr ist im Rahmen des weiterhin anhängigen Hauptsacheverfahrens von Amts wegen (§ 12 FGG) zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Ausübung des Umgangsrechts zu treffen sind und/oder von den Parteien gewünscht werden.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 106/88) | Datum: 03.08.1988

FamRZ 1988, 1315 [...]

Hatten Ehegatten mit einem Kind im Grundschulalter während des Zusammenlebens geplant, daß der Ehemann, der bereits über eine Berufsausbildung verfügt (hier: Bankkaufmann) nach Abschluß seines Fachhochschulstudiums (hier: Betriebswirtschaft) ein Universitätsstudium beginnen soll (hier: Rechtswissenschaft), kann sich der Ehemann auf diese Planung nicht mehr berufen, wenn es vor Aufnahme des Universitätsstudiums zur Trennung gekommen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 99/87) | Datum: 03.08.1988

FamRZ 1989, 279 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 56 NJW-RR 1989, 75 [...]

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