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1. Hat einer der Ehegatten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer über mehr als zwanzig Jahre hinweg für das frühere Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, und führt dies dazu, daß die dort bezogene Entlohnung heute der Rentenrechnung nicht in voller Höhe zugrunde gelegt wird, so begründet dies keine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB, wenn deshalb der andere Ehegatte bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtig wird (hier: in Höhe von 198,82 DM). 2. Da das Gesetz in § 1587 BGB nur den Ausgleich der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vorsieht, kann sich aus der Tatsache, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor der Ehe die höheren Rentenanwartschaften erworben hat, keine grobe Unbilligkeit ergeben, es sei denn, er verfüge bereits über eine eigene, nicht ausgleichungspflichtige Versorgung, während der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen ist (hier verneint).

OLG Dresden (20 UF 4/98) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1998, 1375 NJW-RR 1998, 1619 OLGReport-Dresden 1998, 319 [...]

1. Grundsätzlich ist die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auch in den Fällen beachtlich, in denen der Verpflichtete seine Leistungsunfähigkeit dadurch zu beseitigen versucht, dass er aus freiem Entschluss eine selbständige Tätigkeit aufnimmt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben, der dazu führen kann, dass der Unterhaltspflichtige sich trotz Leistungsunfähigkeit weiterhin als leistungsfähig behandeln lassen muss, liegt im allgemeinen nur vor, wenn dem Unterhaltsverpflichteten ein zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist. 2. Auch wer sich selbständig macht (hier: zur Vermarktung eines selbst entwickelten patentierten Produkts), ist gehalten, für den Unterhalt minderjähriger Kinder aufzukommen, sei es durch Bildung von Rücklagen (hier nicht möglich), durch Aufnahme einer weiteren abhängigen Tätigkeit (hier: unter Umständen als Kellner, einen Beruf, den der Verpflichtete 26 Jahre lang ausgeübt hat) oder durch Verwertung des Vermögensstamms (hier: PKW im Wert von ca. 10.000 DM). 3. Den Unterhaltsverpflichteten trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, dass er trotz hinreichender Bemühungen um einen Arbeitsplatz keinen solchen gefunden hätte. Jeder ernsthafte Zweifel geht zu seinen Lasten. 4. Der Unterhaltsverpflichtete darf sich im Rahmen seiner verschärften Erwerbsobliegenheit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz nicht mit der Meldung beim Arbeitsamt begnügen, sondern muss über einen längeren Zeitraum kontinuierlich und regelmäßig wöchentlich zwei- bis dreimal auf Stellenangebote der örtlichen Presse reagieren und auch von sich aus etwa zwei- bis dreimal im Monat eigene Anzeigen aufgeben.

OLG Dresden (10 UF 466/98) | Datum: 30.12.1998

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 31 [...]

1. Der Wert eines gegenseitigen Unterhaltsverzichts muss sich nach dem Maßstab des § 17 GKG in erster Linie danach richten, auf was die Parteien verzichtet haben. Bezieht sich ein Verzicht nicht auf einen gegenwärtig erhobenen oder feststellbaren Unterhaltsanspruch, so ist abzuschätzen, in welcher Höhe ein solcher Anspruch künftig möglich ist und welches Interesse die Parteien an der Sicherstellung vor derartiger Inanspruchnahme haben. (hier: Wert 3.600 DM, da ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 300 DM im Monat nicht ausgeschlossen erschien). 2. Auch wenn eine Einigung über das Umgangsrecht mangels Vorlesung oder Vorspielung des protokollierten Textes keinen förmlich protokollierten Vergleich darstellt, löst eine solche Einigungen für den mitwirkenden Rechtsanwalt eine Gebühr nach § 23 BRAGO aus, denn mit dieser Einigung wird in begrenztem Umfang zumindest die Ungewissheit beseitigt, wann und wie das Umgangsrecht ausgeübt werden soll, § 779 BGB. 3. Gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO ist für das Umgangsrecht ein Gegenstandswert festzusetzen (hier: 400 Mark, da die Parteien von vornherein über das Umgangsrecht und seinen Umfang nicht im Streit waren).

OLG Dresden (20 WF 452/98) | Datum: 16.12.1998

FamRZ 1999, 1290 MDR 1999, 1201 [...]

1. Dem Familiengericht obliegt es, zur Durchführung des Versorgungsausgleichs von Amts wegen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anzustellen, § 12 FGG. 2. Die Verpflichtung des Gerichts soll nach dem Grundgedanken der §§ 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG erleichtert werden. Die dort aufgeführten Stellen sind zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die zu erteilenden Auskünfte sind teils Zeugenaussagen, teils Sachverständigengutachten. 3. Die Aufzählung der Verpflichteten in den genannten Vorschriften ist unvollständig. Die Formulierung des Gesetzes, dass neben den im einzelnen genannten auch 'sonstige Stellen' zur Auskunftserteilung verpflichtet sind, ist der Auslegung zugänglich. Danach sind alle diejenigen, die tatsächlich zur Erteilung der benötigten Auskünfte in der Lage und befugt sind, zu einer gegebenenfalls auch durch Zwangsmittel nach § 33 FGG erzwingbaren Auskunftserteilung verpflichtet (hier: eine Verwaltungs-GmbH, die die Archivverwaltung für die ehemalige Fluggesellschaft der DDR, die Interflug, übernommen hat, ohne deren Rechtsnachfolger zu werden). 4. Dem Auskunftsverpflichteten ist es verwehrt, die Erteilung der Auskunft von der Zusage des Gerichts, die Kosten der Auskunftserteilung zu erstatten, abhängig zu machen. 5. Ein Zwangsgeld nach § 33 Abs. 1 FGG kann auch gegen eine juristische Person des Zivilrechts verhängt werden. Insofern ist es anerkannt, dass für die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der §§ 888 ff. ZPO Zwangsgeld in das Vermögen der juristischen Personen angeordnet werden kann. Es ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, dass dies für den Bereich der Vollstreckung nach § 33 Abs. 1 FGG anders zu beurteilen ist.

OLG Dresden (10 WF 115/98) | Datum: 30.10.1998

FamRZ 2000, 298 OLGR-Dresden 2000, 197 OLGReport-Dresden 2000, 197 [...]

1. Nach Art. 234 § 1 EGBGB gelten für alle Familienrechtsverhältnisse im Beitrittsgebiet seit dem 3.10.1990 die Vorschriften des 4. Buches des BGB. Die Regelung gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, gleichgültig, ob sie durch Abstammung, Eheschließung oder sonst durch Vertrag oder von Gesetzes wegen zustandegekommen oder aufgehoben worden sind. 2. Das Stichtagsprinzip führt zu keiner Rückwirkung des neuen Rechts mit der Folge, dass abgeschlossene familienrechtliche Verhältnisse nicht unter dem Gesichtspunkt wieder aufgerollt werden können, dass sie unter der Geltung des BGB anders hätten entschieden werden müssen. 3. Hatte der Vater eines nichtehelichen Kindes im Geltungsbereich des FGB zunächst (hier: 1981) die Vaterschaft durch Urkunde des Rates des Kreises anerkannt und anschließend (ebenfalls noch 1981) die Mutter des Kindes geheiratet und damit das Kind legitimierte, dann konnte die Vaterschaft nur noch auf der Grundlage der §§ 61, 62 FGB angefochten werden. Eine (1982) nach § 59 FGB getroffene Feststellungen über die Unwirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft bleibt ohne Wirkung auf die rechtliche Stellung des Kindes. 4. Hat der Vater die Anfechtungsfrist nach § 61 FGB versäumt, dann gilt er auch weiterhin als Vater des Kindes und ist ihm gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.

OLG Dresden (10 UF 333/98) | Datum: 14.09.1998

FamRZ 1999, 1366 [...]

1. Hat ein Elternteil in Prozessstandschaft einen Unterhaltstitel über Kindesunterhalt erwirkt, dann ist § 727 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar, wenn wegen eines Forderungsübergangs nach § 7 UVG der Titel auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse umgeschrieben werden soll. 2. Die Bestätigung der Unterhaltsvorschusskasse über die Zahlung von Unterhaltsvorschuss stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO dar, die die Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO nachweist. 3. Die Anforderung, neben der Tatsache der Überweisung auch noch den Nachweis der Gutschrift des Geldes beim Empfänger zu verlangen, erscheint überzogen. Es ist ausreichend, dass die Überweisung durch öffentliche Urkunde bestätigt wird, weil nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die Bank den Überweisungsauftrag der öffentlichen Hand auch ausführt.

OLG Dresden (10 WF 0160/98) | Datum: 28.05.1998

DAVorm 1999, 713 [...]

1. Grundsätzlich ist wegen der besonderen und einschneidenden Bedeutung von Statusverfahren der armen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (hier: dem beklagten Kind, das dem Klagebegehren nicht entgegentritt). 2. Etwas anderes gilt dann, wenn in einem Fall ohne tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten das Kind bereits durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird, da das Jugendamt in der Lage ist, die Interessen des Kindes ausreichend wahrzunehmen. 3. Allein die Tatsache, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, begründet regelmäßig nicht eine besondere tatsächliche Schwierigkeit des Verfahrens, da im Abstammungsprozess die Begutachtung die Regel ist, also kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung zwischen einfachen und schwierigen Verfahren darstellt. 4. Wenigsten in unstreitigen Verfahren und dann, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Jugendamtes bestehen, rechtfertigt auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit, § 121 Abs. 2 ZPO, nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

OLG Dresden (20 W 960/98) | Datum: 16.10.1998

FamRZ 1999, 600 [...]

1. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VAÜG ist die Heranziehung eines anderen Anrechts zum Ausgleich eines an sich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, falls eines dieser Anrechte angleichungsdynamisch ist (hier: angleichungsdynamische Rentenanwartschaft bei der Bahnversicherungsanstalt), nur möglich, wenn auch das andere (hier: Anrecht aus einer Lebensversicherung) in seiner Dynamik vergleichbar ist (hier: verneint, da das in Werte der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnete Anrecht aus der Lebensversicherung nur der normalen Dynamik unterliegt). 2. Auch die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG kommt nicht in Frage, da nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG eine Begründung durch Beitragszahlung hier nur in Ansehung angleichungsdynamischer Anrechte möglich wäre, wozu das Anrecht aus der Lebensversicherung nicht gehört. 3. Unter diesen Umständen ist ein Ausgleich des unter §§ 1587b Abs. 3 BGB, 1 Abs. 1 VAHRG fallenden Anrechts aus der Lebensversicherung nur schuldrechtlich möglich.

OLG Dresden (20 UF 532/98) | Datum: 25.11.1998

FamRZ 1999, 1204 [...]

1. Da es nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ist, der armen Partei eine Prozessführung zu ermöglichen, von der eine vermögende Partei bei vernünftiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage absehen würde, hat die arme Partei stets auf das kostengünstigere Verbundverfahren zurückzugreifen, wenn nicht sachliche Gründe für eine Geltendmachung außerhalb des Verbunds vorliegen. 2. Macht die arme Partei ohne triftige Gründe eine Folgesache außerhalb des Verbunds geltend, kann jedoch nicht die beantragte Prozesskostenhilfe vollumfänglich wegen Mutwilligkeit verweigert werden. Vielmehr sind nur die entstehenden Mehrkosten von der Prozesskostenhilfebewilligung auszunehmen, da nur eine solche Betrachtungsweise dem Sinn der Prozesskostenhilfe gerecht wird, der armen Partei im gleichen Umfang Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren wie einer vermögenden Partei.

OLG Dresden (20 WF 519/98) | Datum: 23.11.1998

FamRZ 1999, 601 [...]

Erzwingung von Auskünften im FGG-Verfahren; Verhängung von Zwangsgeld gegen eine juristische Person des privaten Rechts; Entschädigung des zur Auskunft Verpflichteten

OLG Dresden (10 WF 0115/98) | Datum: 30.10.1998

I. Der Antragsgegner war bis Mai 1991 bei der 'A.', einer Tochtergesellschaft der F., als Flugzeugmechaniker tätig. Im Zuge des Kontenklärungsverfahrens ersuchte die LVA Sachsen die Firma F. als Rechtsnachfolgerin der [...]

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