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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1994 Fundstelle: NJW

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Wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur Beendigung notwendiger Ermittlungen nicht gestattet, sondern schon auf der Basis vorläufiger Ermittlungsergebnisse zu einer Sofortmaßnahme zur Gefahrenabwehr zwingt, sind vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen aufgrund der §§ 1666, 1666a BGB auch im Wege vorläufiger Anordnung zulässig. In Fällen einer möglichen Kindesgefährdung durch Dritte - auch durch den Lebensgefährten der Kindesmutter - ist dem durch § 1666a BGB hervorgehobenen Gebot der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung einer vorschnellen verfassungswidrigen Beeinträchtigung der Elternrechte besonders Gewicht beizumessen. Ein so massiver Eingriff in die Elternrechte wie die mit der Entziehung des gesamten Sorgerechts verbundene Trennung eines Kindes aus dem Familienverband wird auch und gerade im Wege einer vorläufigen Anordnung im allgemeinen nur und erst dann zu rechtfertigen sein, wenn ihm massiv belastende Ermittlungsergebnisse und ein entsprechend hohes Gefährdungspotential für das Kind gegenüberstehen. Ein kindgefährdendes Verhalten Dritter legitimiert Eingriffe in die Personensorge gegenüber einem Elternteil nach § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB nur dann, wenn dieser zur Gefahrenabwehr nicht gewillt oder nicht befähigt ist und sich Maßnahmen gegen den Dritten ( § 1666 Abs. 1 S. 2 BGB ) als unzureichend erweisen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 560/94) | Datum: 30.11.1994

NJW 1995, 1970 OLGReport-Düsseldorf 1995, 215 [...]

Der Antrag auf Teilungsversteigerung ist ein Fall des § 1365 BGB, der mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO geltend gemacht werden kann. Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft folgt, daß bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils auch der Teilungsversteigerungsantrag zustimmungsbedürftig ist.

OLG Düsseldorf (20 W 26/94) | Datum: 12.07.1994

FamRZ 1995, 309 NJW 1995, 1561 [...]

Haftung einer Optionsvermittlungsgesellschaft und deren Telefonverkäufer bei mangelnder Aufklärung

OLG Düsseldorf (17 U 280/93) | Datum: 08.07.1994

DRsp I(145)416d NJW 1995, 404 OLGReport-Düsseldorf 1994, 234 WM 1994, 1796 [...]

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