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Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 172/11) | Datum: 01.02.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]

Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags

OLG Düsseldorf (3 Wx 105/97) | Datum: 03.11.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins

OLG Düsseldorf (I-3 W 232/09) | Datum: 30.11.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000 €. I. Die Satzung des betroffenen Vereins vom 14. Oktober 2004 regelt in dem die Mitgliederversammlung betreffenden § 9 unter Absatz 6: 'Zur [...]

Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 195/09) | Datum: 30.11.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500,-- € I. Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt. Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung: 'Ferner [...]

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts für die Entscheidung über Ansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

OLG Düsseldorf (I-11 W 55/09) | Datum: 21.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 1617 b Abs. 1 BGB bei Versäumung der Frist

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 242/03) | Datum: 08.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die - nicht verheirateten - Eltern des Beteiligten zu 1. Sie haben am 29.01.2001 beim Jugendamt D erklärt, die Sorge für den Beteiligten zu 1. gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626 [...]

Zur Namensbestimmung eines Kindes unverheirateter Eltern innerhalb der Dreimonatsfrist

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 202/05) | Datum: 25.11.2005

I. Der Beteiligte zu 3 verlangt die Berichtigung des Geburtseintrags des betroffenen Kindes. Am 04.06.1994 wurde das Kind K. als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1 und 2 geboren. Es erhielt kraft Gesetzes (§ 1617 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

OLG Düsseldorf (25 Wx 24/00) | Datum: 23.05.2000

FGPrax 2000, 194 [...]

Anforderungen an die Aufforderung zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

OLG Düsseldorf (3 Wx 200/03) | Datum: 24.07.2003

FGPrax 2003, 266 [...]

1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der- unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt. 3. Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 308/11) | Datum: 25.09.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]

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