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1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

Ablehnung der Eheschließung durch den Standesbeamten (Abs. 1 Satz 2) wegen beabsichtigter 'Scheinehe'

OLG Düsseldorf (3 Wx 390/98) | Datum: 02.11.1998

Krit. Anmerkung von Vors. Richter am OLG i.R. Dr. Günter Otto, Witten, FamRZ 1999, 791 : Der Verfasser wendet sich gegen den zweiten Teil des Leitsatzes und die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Düsseldorf. Mit der [...]

Fehlt beiden Elternteilen eine Kooperationsbereitschaft sind die aus einer gemeinsamen elterlichen Sorge folgenden Konflikte nicht mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren, mit der Folge daß die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1671 BGB aufzuheben ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 198/98) | Datum: 03.12.1998

FamRZ 1999, 1157 [...]

In der Ausbildung befindliche Kinder können anders als Ehegatten keinen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen, sondern haben nur Anspruch darauf, daß der Unterhaltspflichtige ihre Ausbildung in der hierzu allgemein erforderlichen Weise finanziert. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle für Studenten mit eigenem Hausstand können nur unter engen Voraussetzungen erhöht werden, etwa wenn Mehraufwendungen bestehen, die auf einer im Elternhaus und gemeinsam mit den Eltern getroffenen Entscheidung beruhen. Leistet ein Elternteil keinen Barunterhalt für ein volljähriges Kind, ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen. Eine hälftige Anrechnung nach § 1612b BGB setzt beim Unterhalt für ein volljähriges Kind voraus, dass beide Elternteile anteilig Barunterhalt leisten.

OLG Düsseldorf (3 WF 201/98) | Datum: 30.10.1998

FamRZ 1999, 1452 OLGReport-Düsseldorf 1999, 273 [...]

Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

OLG Düsseldorf (3 Wx 90/98) | Datum: 03.04.1998

I. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.1997 einen Knaben geboren. Als nichteheliche Mutter hat sie am 29.07.1997 gegenüber dem Standesamt Düsseldorf die Erklärung abgegeben, ihrem Sohn die Vornamen Chenekwahow, [...]

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecker

OLG Düsseldorf (3 Wx 526/97) | Datum: 23.01.1998

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

1. Erklärungen des Richters gegenüber der Betreuungsbehörde, daß er einen vorgeschlagenen Betreuer für (allgemein) ungeeignet zum Betreueramt hält, stellen keinen im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfenden Justizverwaltungsakt dar, der dem Betreuer das Antragsrecht auf gerichtliche Entscheidung gibt. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Akt der rechtsprechenden Gewalt im verfassungsrechtlichen Sinne durch den für die Auswahl des Betreuers berufenen Richter. 2. Ein subjektives Recht einer Person, durch die Betreuungsbehörde als Betreuer vorgeschlagen zu werden, wird durch § 8 BtBG nicht begründet.

OLG Düsseldorf (3 VA 11/97) | Datum: 21.01.1998

ebenso VG Frankfurt/M., 29.5.1996, Az. 8 E 3196/95(1), BtPrax 1997, 83 FamRZ 1998, 700 [...]

»Die Vormundschaftsgerichte sind ab 1.7.1998 weiterhin für die allgemeine Führung der Vormundschaft zuständig.« Allgemeine Führung der Vormundschaft heißt insbesondere die Beaufsichtigung und Überwachung des Vormunds einschließlich der Bewilligung von Vergütungen sowie die Erteilung von Genehmigungen, deren der Vormund eventuell bedarf. Der Gesetzgeber hat nicht das große Familiengericht geschaffen. Er hat lediglich zahlreiche, bisher dem Vormundschaftsgericht obliegende Geschäfte, insbesondere Verfahren nach § 1666 BGB, auf das Familiengericht übertragen. Ist ein Überprüfungsverfahren nach § 1696 Abs. 3 BGB vor dem 1.7.1998 beim Vormundschaftsgericht anhängig, bleibt dieses gem. Art. 15, § 1 Abs. 1 Satz 1 KindRG weiterhin zuständig. Das Überprüfungsverfahren nach § 1696 Abs. 3 BGB ist ein selbständiges Verfahren und als Familiensache nach dem 1.7.1998 vom Familiengericht zu bearbeiten. Das Vormundschaftsgericht hat indessen zu prüfen, ob überhaupt Anlaß besteht, ein derartiges Überprüfungsverfahren einzuleiten. Dabei hat sich das Vormundschaftsgericht an den Zeiträumen zu orientieren, nach deren Ablauf es nach seiner bisherigen Praxis üblicherweise ein Verfahren nach § 1696 Abs. 3 BGB eingeleitet hat. Erst wenn das Vormundschaftsgericht einen hinreichenden Anlaß für ein Überprüfungsverfahren bejaht hat, darf es die Akten dem Familiengericht vorlegen, das dann unter dem Aktenzeichen 'F' eine besondere Akte anzulegen und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden hat. Hinreichender Anlaß für eine Überprüfung wird allerdings in aller Regel bestehen, wenn ein Beteiligter eine Abänderung der getroffenen Maßnahme begehrt. [Leitsätze des Bearbeiters]

OLG Düsseldorf (25 Sa 21/98) | Datum: 05.11.1998

DRsp I(167)440i-l FamRZ 1999, 615 [...]

Ist ein Richter wegen dienstlicher Überlastung (Erkrankung eines Kollegen) gezwungen einen Verkündungstermin dreimal längerfristig zu vertagen, kann er nicht nach § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt werden. Soweit die Gründe für die Verlegung der Verkündungstermine in der Akte festgehalten sind, ist es ohne Bedeutung wenn die Parteien diese Gründe erst durch die dienstliche Äußerung des Richters erfahren.

OLG Düsseldorf (3 WF 198/98) | Datum: 21.10.1998

FamRZ 1998, 1667 FamRZ 1999, 1667 OLGReport-Düsseldorf 1999, 321 [...]

Soweit ein Familienmitglied für einen hilfsbedürftigen Angehörigen regelmäßig Geld von Spar- und Girokonten abhebt, handelt es sich um einen Auftrag mit der Folge, daß gemäß §§ 666, 667 BGB eine Pflicht zur Rechenschaft und zur Herausgabe des Erlangten besteht. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ablieferung der abgehobenen Beträge trifft den Beauftragten. Ein Abrechnungsverlangen kann gegen Treu und Glauben verstoßen (§ 242 BGB) wenn es über längere Zeit nicht erhoben wurde und der Beauftrage nicht mehr damit rechnen mußte. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten, kann auch nach längerer Zeit Rechenschaft verlangt werden. Diese Grundsätze gelten auch für den Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Der Beauftragte muß daher nach längerer Zeit grundsätzlich nicht mehr mit einem Herausgabeverlangen rechnen.

OLG Düsseldorf (11 U 77/97) | Datum: 23.09.1998

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

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