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»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«

OLG Celle (10 VA 1/96) | Datum: 17.07.1996

StAZ 1996, 366 [...]

1. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Vorschrift gilt über § 1767 Abs. 2 BGB uneingeschränkt für die Annahme eines Volljährigen. 2. Deshalb kann bei der Adoption eines Volljährigen nicht gerichtlich ausgesprochen werden, daß der Anzunehmende ohne Berücksichtigung des Familiennamens des Annehmenden ausschließlich seinen bisherigen Familiennamen weiterführt.

OLG Celle (17 W 15/96) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1997, 115 OLGReport-Celle 1997, 131 StAZ 1997, 103 [...]

1. Der Wirksamkeit der Beschwerde der Tochter des Betroffenen steht nicht entgegen, daß diese beschränkt ist auf die Auswahl des Betreuers und somit lediglich eine Teilanfechtung darstellt. 2. Hat der Betroffene niemanden vorgeschlagen, der zum Betreuer bestellt werden kann, ist zwar bei der Auswahl des Betreuers bevorzugt auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB. Die insoweit in Betracht kommenden Personen müssen jedoch gewährleisten, daß sie in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten besorgen und ihn dabei im erforderlichen Umfang vor allem persönlich betreuen können.

OLG Celle (18 W 18/96) | Datum: 20.06.1996

FamRZ 1997, 845 [...]

Gegen eine in einem Verbundurteil getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist gemäß § 629a Abs. 2 S. 1, § 621e Abs. 1 ZPO die Beschwerde statthaft. Nach § 629a Abs. 2, § 621e Abs. 3 S. 2 ZPO findet die Vorschrift des § 516 ZPO im Versorgungsausgleichsverfahren entsprechende Anwendung. § 516 ZPO bestimmt, daß die Berufungsfrist einen Monat beträgt und mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung beginnt. Dem Träger der Versorgungslast muß die Entscheidung über den Versorgungsausgleich förmlich zugestellt werden (§ 624 Abs. 3 in Verbindung mit § 317 ZPO). Wird das Urteil nicht zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist des § 516 ZPO nicht zu laufen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beginnt dann nach der zweiten Alternative des § 516 ZPO fünf Monate nach der Verkündung des Urteils. Der Lauf der Beschwerdefrist wird auch nicht dadurch gehemmt, daß der Versorgungsträger zum Verhandlungstermin nicht geladen wird und davon auch nicht auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Der Vorschrift des § 516 Abs. 2 ZPO liegt allerdings der Gedanke zugrunde, daß eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt hat, mit dem Erlaß einer Entscheidung rechnen muß und daß es ihr daher zugemutet werden kann, sich danach zu erkundigen, ob und mit welchem Inhalt eine solche Entscheidung ergangen ist. Deshalb ist allgemein anerkannt, daß die Berufungsfrist im Zivilprozeß nicht zu laufen beginnt, wenn die beschwerte Pareti von dem Verhandlungstremin überhaupt keine Kenntnis erlangt hatte, weil sie nicht ordnungsgemäß geladen war. Auf das Versorgungsausgleichsverfahren ist dies jedoch nicht uneingeschränkt zu übertragen. Gemäß § 53b Abs. 1 FGG (in Verbindung mit § 621a Abs. 1 S. 1 ZPO) ist die mündliche Verhandlung im Versorgungsausgleichsverfahren nicht obligatorisch. Zwar gilt für das Verbundverfahren insofern eine Ausnahme, als gemäß § 623 Abs. 1 S. 1 in Verbindung

OLG Celle (17 UF 117/96) | Datum: 16.09.1996

FamRZ 1997, 760 [...]

Nach § 1723 BGB ist ein nichteheliches Kind auf Antrag seines Vaters vom Vormundschaftsgericht für ehelich zu erklären, wenn die Ehelicherklärung dem Wohl des Kindes entspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Wird für ein nichteheliches Kind beantragt, daß es - entgegen dem Wortlaut des § 1737 S. 1 BGB - unter Beibehaltung des mütterlichen Familiennamens für ehelich erklärt werden soll, kann bis zur Neuregelung des § 1738 BGB keine Vorlage nach Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1737 S. 1 BGB erfolgen, soweit neben der Ehelicherklärung beantragt wird, daß die Mutter auch die elterliche Sorge behalten soll.

OLG Celle (15 W 5/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 635 OLG-Report Celle 1997, 9 OLGReport-Celle 1997, 9 [...]

Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB VIII normiert eine Amtspflicht, Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche zu beraten und zu unterstützen. Legt der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Jugendamt seine Einkommensverhältnisse dar, ist das Jugendamt verpflichtet, umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die alsbaldige Zahlung des geschuldeten Unterhalts sicherzustellen. Wird dies unterlassen, entsteht nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für den Unterhaltsberechtigten ein Schadensersatzanspruch ab diesem Datum. § 323 Abs. 3 ZPO gilt auch für die Abänderung von Entscheidungen der DDR-Gerichte in Unterhaltsangelegenheiten.

OLG Celle (16 W 40/95) | Datum: 16.08.1996

Zu § 18 SGB VIII s. auch Christian, DAVorm 1993, 353 NJW-RR 1997, 135 [...]

1. Ein Ersatzanspruch der Eltern wegen entgangener Dienste besteht nicht, wenn der bei einem Unfall getötete Sohn zwar später den seiner Großmutter gehörenden und von seinem Vater nebenberuflich bewirtschafteten Hof übernehmen sollte, aber zum Unfallzeitpunkt in einem Fremdbetrieb eine Lehre absolvierte, zuhause lediglich in seiner Freizeit ohne jegliche Selbstbindung mithalf und angenommen werden muß, daß er nach Abschluß der Ausbildung die familiäre Wirtschaftsgemeinschaft gelöst und eigene Vorstellungen nach Selbständigkeit und sozialer Absicherung verwirklicht hätte. 2. Die Kosten für einen Familiengrabstein sind nur anteilig zu ersetzen.

OLG Celle (3 U 24/95) | Datum: 31.01.1996

r+s 1997, 160 [...]

Veränderungen im Wert eines Versorgungsanrechts, die aufgrund von nach Ehezeitende wirksam gewordenen Gesetzesänderungen eintreten, sind in der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1984, 565; 1984, 992, 993; 1995, 27; 1996, 406). Zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15.12.1996 (BGBl I 1814) in Bezug auf Anwartschaften in der Alterssicherung für Landwirte.

OLG Celle (17 UF 49/96) | Datum: 16.10.1996

FamRZ 1997, 1340 [...]

Zwar kann nach § 124 Nr. 4 ZPO das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung im Rückstand ist. Dabei kann dahinstehen, ob mit 'Rückstand' im Sinne des § 124 Nr. 4 ZPO Verzug gemeint ist, was Verschulden voraussetzt. Jedenfalls muß fehlendes Verschulden bei der Ermessensprüfung, ob eine Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe erfolgen soll, berücksichtigt werden. Im Rahmen der Entscheidung nach § 124 Nr. 4 ZPO hat, falls sich die Partei darauf beruft, eine Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Vor einer Aufhebung muß die Hilfsbedürftigkeit bindungsfrei neu beurteilt und insbesondere Überprüft werden, ob die im Bewilligungsbschluß festgelegten Monatsraten, etwa auch mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt einer Vermögensverschlechterung zum Ruhen zu bringen oder zu ermäßigen ist.

OLG Celle (18 WF 151/96) | Datum: 09.10.1996

FamRZ 1997, 1089 [...]

Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Kosten zur Last, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt auch dann noch vor, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren zwar anzeigt, daß er sich gegen die Klage verteidigen will, in der Klageerwiderung den Anspruch aber sofort anerkennt. Unerheblich ist es, wenn der Beklagte im Rahmen einer Stufenklage hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruchs kein Anerkenntnis abgegeben hat. Der mit der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruch ist ein unselbständiger Hilfsanspruch, dessen Wert im Zahlungsanspruch aufgeht und bei der Kostenentscheidung nicht gesondert zu bewerten oder zu berücksichtigen ist.

OLG Celle (12 WF 272/96) | Datum: 17.12.1996

FamRZ 1997, 1416 [...]

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