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OLG Brandenburg (9 UF 49/07) | Datum: 03.04.2007
Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 79/05) | Datum: 05.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 48/07) | Datum: 01.03.2007
I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG . II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 68/07) | Datum: 16.04.2007
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Brandenburg (9 UF 137/07) | Datum: 02.10.2007
Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) [...]
OLG Brandenburg (9 WF 87/05) | Datum: 12.04.2005
Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 137/06) | Datum: 09.05.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dies gilt schon deshalb, weil die Bedürftigkeit des Antragstellers nicht abschließend [...]
OLG Brandenburg (9 WF 314/04) | Datum: 23.02.2005
Das als sofortige Beschwerde im Sinne des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu wertende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die ihr Rechtsanwalt ... aus K... im Hinblick auf die zu erwartenden Fahrtkosten nur eingeschränkt [...]