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OLG Brandenburg (9 WF 312/08) | Datum: 18.11.2008
Die am 11. August 2008 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung in dem ihr am 28. Juli 2008 zugestellten Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Juli 2008 ist gemäß §§ 99 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 23/08) | Datum: 19.06.2008
I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Belegerteilung über die in den Jahren 2004 bis 2006 erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
OLG Brandenburg (9 WF 159/08) | Datum: 25.06.2008
I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO analog zulässig. Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, obgleich hier noch vor Eintritt der Rechtshängigkeit die Klage durch die Klägerin 'zurückgenommen' [...]
OLG Brandenburg (10 WF 113/08) | Datum: 16.10.2008
I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg (10 WF 165/08) | Datum: 16.10.2008
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]
OLG Brandenburg (9 WF 300/08) | Datum: 24.10.2008
1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]
OLG Brandenburg (9 WF 270/08) | Datum: 13.10.2008
1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]
OLG Brandenburg (6 W 14/08) | Datum: 26.08.2008
I. Der Antragsteller vertrat Frau I D. (im Folgenden: Klägerin) in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Potsdam, indem er für diese mit Schriftsatz vom 1.9.2006 Klage einreichte. Mit Schriftsatz vom 2.2.2007 teilte [...]
OLG Brandenburg (12 W 40/08) | Datum: 13.08.2008
I. Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.04.2008 beim Amtsgericht Potsdam (Az.: 34 C 137/08) gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt, diesem zu untersagen, ihr [...]
OLG Brandenburg (9 WF 206/08 PKH) | Datum: 13.08.2008
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg, durch den die Beiordnung des Rechtsanwalts W. im Weg der Prozesskostenhilfe insoweit beschränkt worden ist, als noch keine Gebühren durch die früher beigeordnete [...]