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OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007
A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
OLG Brandenburg (9 UF 157/06) | Datum: 08.02.2007
I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten für den Kläger sowie die Zahlung des Regelbetrages. Der Kläger ist am ... 2005 geboren worden. Die dem Rechtsstreit beigetretene Mutter des Klägers und der [...]
OLG Brandenburg (10 UF 193/06) | Datum: 27.02.2007
I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Umgang des Vaters mit dem Kind ist abweichend vom angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Brandenburg (10 WF 205/06) | Datum: 15.02.2007
Mit den Schriftsätzen vom 17.5. und 8.6.2006 hat die Antragsgegnerin klargestellt, dass ihr Schriftsatz vom 12.4.2006 als Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Beschluss vom 30.3.2006 aufzufassen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 207/06) | Datum: 15.02.2007
I. Die befristete Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 , 5 RVG zulässig. Der Bezirksrevisor ist als Vertreter der Staatskasse beschwerdeberechtigt (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 618 , 619; vgl. auch Hartmann, [...]
OLG Brandenburg (10 UF 151/06) | Datum: 20.02.2007
I. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab 7/2005. Die in 7/1989 geborene Beklagte zu 1. und der in 3/1995 geborene Beklagte zu 2. sind die Kinder des Klägers aus seiner geschiedenen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 41/07) | Datum: 20.02.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre auf die Zahlung eines Zugewinnausgleichs gerichtete Klage [...]
OLG Brandenburg (15 UF 248/06) | Datum: 08.02.2007
Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
OLG Brandenburg (7 U 93/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1. und 2. unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten in Anspruch, gegenüber dem Beklagten zu 3. macht sie deliktische Ansprüche geltend. Die Klägerin ist Inhaberin von [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 3/07) | Datum: 22.02.2007
I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene, die unter anderem an einer Demenz leidet, mit Beschluss vom 25. Januar 2006 eine Betreuung angeordnet. Zum Betreuer wurde der Beteiligte zu 1, zur Vertreterbetreuerin die [...]