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OLG Brandenburg (10 WF 177/05) | Datum: 18.07.2005
I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR aufzuerlegen, unter dem 25.4.2005 zurückgenommen hat, hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom [...]
OLG Brandenburg (10 WF 215/05) | Datum: 30.11.2005
I. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.5.2005 hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Ferner hat es den Streitwert unter Abänderung seines [...]
OLG Brandenburg (10 WF 287/05) | Datum: 15.12.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 159/05) | Datum: 18.07.2005
Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG kann das Gericht jemanden, dem durch eine [...]
OLG Brandenburg (10 WF 197/05) | Datum: 14.11.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe über den durch den angefochtenen Beschluss bewilligten Umfang hinaus nicht gewährt werden. Insoweit [...]
OLG Brandenburg (10 WF 215/04) | Datum: 04.10.2005
Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
OLG Brandenburg (10 WF 178/05) | Datum: 21.07.2005
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden [...]