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OLG Brandenburg (9 WF 77/05) | Datum: 05.04.2005
I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]
OLG Brandenburg (9 WF 79/05) | Datum: 05.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 98/05) | Datum: 18.04.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Obgleich dem Amtsgericht darin zuzustimmen ist, dass der Kläger aus grober [...]
OLG Brandenburg (10 WF 75/05) | Datum: 24.03.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Brandenburg (15 WF 15/05) | Datum: 22.02.2005
Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers, die die für eine Erstbeschwerde erforderliche Beschwer von 150 EUR übersteigt, hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur [...]
OLG Brandenburg (9 WF 67/05) | Datum: 22.03.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
OLG Brandenburg (4 U 117/05) | Datum: 07.12.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Familienheimförderung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 31. Mai 1996 'Sonderregelungen zur Familienheimförderung für [...]
OLG Brandenburg (9 WF 87/05) | Datum: 12.04.2005
Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Brandenburg (10 WF 2/05) | Datum: 31.01.2005
Mit Verfügung vom 10.11.2004 hat das Amtsgericht dem Kläger mitgeteilt, dass eine Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag wegen Antragsrücknahme entbehrlich sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg (10 WF 97/05) | Datum: 21.04.2005
Die Beschwerde ist zulässig. Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen [...]