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OLG Brandenburg (9 UF 120/02) | Datum: 23.04.2003
I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]
OLG Brandenburg (9 WF 95/03) | Datum: 21.07.2003
I. Mit Klageschrift vom 22. Januar 2003 begehrt der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1.) die Abänderung eines Unterhaltstitels des Jugendamtes ... vom 20. Februar 1997 und die Reduzierung des Kindesunterhalts auf [...]
OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]
OLG Brandenburg (9 WF 23/03) | Datum: 25.02.2003
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.1.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Zweigstelle Wittstock - vom 20.12.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg (9 W 21/02) | Datum: 03.02.2003
I. Die Parteien streiten um eine Nutzungsentschädigung für ein Einfamilienhaus. Die Parteien sind seit dem 28.2.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks in S, [...]
OLG Brandenburg (9 WF 21/03) | Datum: 24.03.2003
Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
OLG Brandenburg (10 UF 29/03) | Datum: 20.03.2003
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Brandenburg (10 UF 36/03) | Datum: 26.05.2003
Die Berufung der Beklagten ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn sie ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Nach §§ 517 , 519 ZPO muss die Berufung innerhalb eines [...]
OLG Brandenburg (10 WF 89/03) | Datum: 24.04.2003
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde i. S. v. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung dar und ist als solche zulässig. Darauf, ob [...]
OLG Brandenburg (10 UF 220/02) | Datum: 01.04.2003
Die Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 61. Aufl., Grundz § 567 , Rz. 6; MünchKomm/Lipp, ZPO , Aktualisierungsband (2002), Vor § 567 , Rz. 9 ff.; s. a. BGH, FamRZ [...]