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»1. Ist die elterliche Sorge gem. § 1672 BGB (a.F.) einvernehmlich geregelt und ist das Einverständnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils ausdrücklich auf die Zeit des Getrenntlebens begrenzt, so ist für eine Neuregelung im Rahmen des Scheidungsverfahrens § 1671 BGB und nicht § 1696 BGB maßgebend.« 2. Sind nebeneinander Verfahren zur elterlichen Sorge anhängig, wobei eines als Ausgangspunkt eine Regelung nach § 1672 BGB (a.F.) enthält, während das andere eine am 1.7.1998 anhängige Folgesache zur elterlichen Sorge zum Inhalt hat, so gilt der Grundsatz des Vorrangs des früher anhängigen Verfahrens (§ 4 FGG entsprechend).«

OLG Bamberg (7 UF 122/98) | Datum: 21.01.1999

DRsp I(167)440c FamRZ 1999 Heft 11, Umschlagseite II, nur LS [...]

1. Bei bestehender Notwendigkeit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges zu beruflichen oder persönlich anzuerkennenden Zwecken gehört der PKW auch dann zum geschützten Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO, wenn sein wirtschaftlicher Wert über 4.500 DM liegt. 2. Nur dann, wenn der Wert des PKW nicht mehr als angemessen für seine als notwendig anzuerkennende Nutzung zu beurteilen ist, insbesondere wenn er zur sogenannten Oberklasse zu rechnen ist, könnte bei wirtschaftlich angemessener Verwertbarkeit der Einsatz eines Kraftfahrzeuges in Betracht gezogen werden (hier: keine Verwertungspflicht bei einem Verkehrswert von 19.000 DM).

OLG Bamberg (7 WF 196/98) | Datum: 21.01.1999

FamRZ 1999, 1508 [...]

1. Die teilweise Entziehung des Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem Kind steht wie jede Regelung des Umgangsrechts unter dem maßgeblichen Kriterium des Kindeswohls. 2. Keinesfalls genügen strafprozessuale oder ermittlungstaktische Erwägungen (hier: keine Einschränkung des Umgangsrecht der Kindesmutter wegen des Verdachts, der des sexuellen Missbrauchs verdächtige Vater könne über die Mutter Einfluss auf das Kind und seine Aussage im Strafverfahren nehmen).

OLG Bamberg (7 WF 203/98) | Datum: 08.01.1999

FamRZ 2000, 43 [...]

1. Auch wenn der Lebensgefährte der allein sorgeberechtigten Mutter mit dieser und den beiden (hier: 11 und 13 Jahre alten) Kindern jahrelang zusammen gelebt hat, steht ihm nach der Trennung des Paares ein Umgangsrecht mit den Kindern nicht zu 2. § 1626 Abs. 3 BGB regelt insofern lediglich, wie die elterliche Sorge durch den Sorgeberechtigten auszuüben ist. Rechte Dritter werden durch ihn nicht begründet. 3. Die §§ 1684, 1685 BGB regeln den Kreis der Umgangsberechtigten abschließend. Insbesondere ist es Zweck des § 1685 BGB, das Umgangsrecht auf einen eng umgrenzten und überschaubaren Personenkreis zu beschränken, der üblicherweise dem Kind besonders nahe steht. Mit der klaren Grenzziehung wird vom Gesetzgeber die Erwartung verbunden, daß insoweit nennenswerte Streitigkeiten und nennenswerte Mehrbelastungen der Gerichte nicht eintreten. 4. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht unter den Begriff der 'Familienpflege' im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB subsumiert werden, da der Umstand, dass die Kinder bei einem sorgeberechtigten Elternteil leben, die Annahme einer Familienpflege ausschließt.

OLG Bamberg (2 UF 282/98) | Datum: 29.01.1999

Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 44 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. Günter Otto, Witten, veröffentlicht. DAVorm 1999, 526 DRsp I(167)448f-g EzFamR aktuell 1999, 162 FamRZ 1999, 810 FamRZ 2000, 44 FuR 1999, [...]

1. Mit dem neuen Kindschaftsreformgesetz ist nunmehr die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall im Gesetz verankert. Von ihr kann nur zum Wohle der Kinder abgewichen werden. 2. Besteht zwischen den Eltern lediglich Streit über keineswegs existentielle Fragen (hier: Ausübung sportlicher Tätigkeiten des Kindes), dann rechtfertigt dies nicht die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen Elternteil. Die Eltern sind vielmehr durch das Gesetz ausdrücklich aufgerufen, sich bei Meinungsverschiedenheiten zu einigen, § 1627 Abs. 2 BGB.

OLG Bamberg (7 UF 245/98) | Datum: 12.01.1999

FamRZ 1999, 1005 MDR 1999, 615 [...]

1. Versorgt ein Elternteil ohne eigenes Einkommen allein zwei Kinder im Alter von sechs und acht Jahren, so besteht keine Erwerbsobliegenheit, um einem dritten aus der Ehe stammenden Kind, das bei dem anderen Elternteil lebt, Barunterhalt zahlen zu können. 2. Grundsätzlich hat der unterhaltspflichtige Elternteil bei Fehlen sonstiger finanzieller Mittel auch den Vermögensstamm (hier: Versteigerungserlös aus einem Hausanwesen) zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. 3. Die Verpflichtung zum Einsatz des Vermögensstammes findet dort ihre Grenze, wo der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen berührt wird. Bleiben die Einkünfte des Elternteils aus dem Vermögen von vornherein hinter dem Eigenbedarf zurück und muss er mangels sonstiger finanzieller Mittel zur Sicherung des Eigenbedarfs sogar den Stamm des Vermögens angreifen, so geht er deswegen nicht des Schutzes des notwendigen Selbstbehalts verlustig. Da die Sicherung des Eigenbedarfs auch die Gewährleistung des künftigen Unterhalts einschließt, ist leistungsfähig nur, wer auf Dauer selbst gesichert ist. 4. Bei der Bestimmung des Vermögens, das zur Sicherung des eigenen Unterhalts zu schonen ist, ist daher die gesamte voraussichtliche Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Der Vermögensstammes selbst kann zur Befriedigung des Bedarfs des Kindes nur in dem Maße herangezogen werden, dass unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Lebensdauer und bei gleichzeitiger Einbeziehung etwaiger zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten der notwendiger Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen bis an dessen Lebensende gesichert ist.

OLG Bamberg (7 UF 75/98) | Datum: 12.01.1999

FamRZ 1999, 1019 [...]

Erledigung des isolierten Sorgerechtsverfahrens - Fortbestand gemeinsamer elterlicher Sorge - Kindeswohl - alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Bamberg (7 UF 122/98) | Datum: 28.01.1999

I. Die Parteien sind seit 1.5.1996 getrenntlebende Eheleute; sie betreiben derzeit - in einem vor dem 1.7.1998 anhängig, gewordenen Verfahrensverbund alten Rechts - vor dem Amtsgerichts Schweinfurt die Scheidung ihrer [...]

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