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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1996 Monat: 03

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1. Eine gesetzeskonforme Hausratsteilung durch das Gericht ist erst dann möglich, wenn der Richter - gemäß § 12 FGG von Amts wegen - festgestellt hat, was an Hausratsgegenständen vorhanden ist und in wessen Eigentum diese Gegenstände stehen. 2. Das Gericht darf sich, was den Gesamtumfang des Hausrates angeht, nicht auf die Angaben einer Partei verlassen, wenn es nach den Umständen offensichtlich ist, daß die vorgelegte Liste den tatsächlich vorhandenen Hausrat auch nicht annähernd vollständig erfaßt. 3. Bei der Hausratsteilung sind in jedem Fall die Belange gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien zu berücksichtigen, nicht aber die Interessen neuer Partner sowie die Motive der Anschaffung von Hausrat und die Herkunft der Mittel.

OLG Bamberg (7 UF 225/95) | Datum: 18.03.1996

FamRZ 1996, 1293 NJWE-FER 1997, 20 [...]

Zur Abwägung bei Übertragung der elterlichen Sorge, wenn einerseits aufgrund vorhandener Kontinuität die Trennung des Kindes von der Mutter dessen Wohl in massivster Weise beeinträchtigen würde, andererseits die Mutter ersichtlich versucht, die Bindung des Kindes an den Vater zu zerstören.

OLG Bamberg (7 UF 265/93) | Datum: 29.03.1996

[...]

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht richtet sich auch im Verbundverfahren nach den Vorschriften des Haager Minderjährigenschutzabkommens. 2. Bei dem 'gewöhnlichen Aufenthalt' nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen handelt es sich um einen faktischen Wohnsitz, der zwar Daseinsmittelpunkt sein muß, ohne daß aber der Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zum Lebensmittelpunkt zu machen. 3. Gelegentliche auch längere Aufenthalte des Kindes in seinem Heimatland (hier: Italien) wirken sich auf den Aufenthalt im Inland nicht aus, wenn es sich nach den Umständen um reine Besuche handelt. 4. Verbringt ein mitsorgeberechtigter Elternteil das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils zurück in das Heimatland, dann wirkt sich der entgegenstehende Wille des anderen rein tatsächlich derart aus, daß der Aufenthaltswechsel jedenfalls nicht sofort eintritt (hier: Verlegung des Wohnsitzes im Januar, Entscheidung im März). 5. In der Regel ist die für die Begründung des gewöhnliche Aufenthalts notwendige Verfestigung der sozialen Bindungen erst nach sechs Monaten erfolgt. 6. Vorläufige Anordnungen zur elterlichen Sorge sind zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und das Kindesinteresse nicht mehr genügend wahrnehmen würde. 7. Verbringt ein Elternteil das Kind in sein Heimatland, um dadurch jede möglicherweise nachteilige Sorgerechtsentscheidung zu verhindern, so rechtfertigt dies die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen Elternteil.

OLG Bamberg (7 WF 49/96) | Datum: 28.03.1996

FamRZ 1996, 1224 [...]

Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten hinsichtlich nicht mehr valutierten Grundschulden bei Ersteigerung des im Miteigentum stehenden Grundstücks durch einen Ehegatten

OLG Bamberg (7 U 12/95) | Datum: 18.03.1996

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Beklagten ist ergänzend auszuführen, daß - entgegen der die Berufung tragenden Argumentation des Rechtsmittelführers - nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Ehegatte, [...]

Unzulässigkeit eines inländischen Scheidungsantrag nach rechtskräftiger Scheidung der türkischen Eheleute in der Türkei

OLG Bamberg (2 WF 89/95) | Datum: 13.03.1996

Hinweis zu A Anmerkung Gottwald FamRZ 1997, 96 FamRZ 1997, 95 NJW-RR 1997, 4 NJWE-FER 1997, 69 NJWE-FER 1997, 69 (LS) [...]

Aufrechnungsverbot bei Unterhaltsleistung

OLG Bamberg (2 UF 202/95) | Datum: 07.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig; sie ist nach den §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und [...]

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