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Streitwert bei Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen mit Klage und Widerklage

OLG Bamberg (2 UF 140/93) | Datum: 18.08.1994

DRsp I(165)238c (Ls) DRsp I(165)239f (Ls) FamRZ 1995, 492 FamRZ 1995, 607 NJW-RR 1995, 258 [...]

1. Soweit vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe in Höhe der gewährten Hilfe übergegangen sind, fehlt es an einem Verfügungsgrund, da ein solcher in der Person des Trägers nicht festzustellen ist. 2. Für den Zeitraum nach Erlaß der einstweiligen Verfügung besteht ein Verfügungsgrund auch bei laufender Gewährung von Sozialhilfe, da der bloße Anspruch auf noch nicht bezahlte Sozialhilfe den Notbedarf nicht beseitigt.

OLG Bamberg (2 UF 149/94) | Datum: 24.10.1994

EzFamR aktuell 1995, 42 FamRZ 1995, 621 FamRZ 1995, 623 NJW-RR 1995, 579 [...]

1. Verletzt das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so liegt darin ein neuer selbständiger Beschwerdegrund im Sinne des § 568 Abs. 3 ZPO, der die weitere Beschwerde eröffnet. 2. Ist wegen titulierter Unterhaltsrückstände ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ergangen, der auch die zukünftig fällig werdenden Ansprüche umfaßt (Vorratspfändung im Sinne des § 850d Abs. 3 ZPO), so ist diese Vollstreckungsmaßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit und Rechtsmißbrauchs aufzuheben, wenn die Unterhaltsrückstände auf einem unverschuldeten Irrtum des Schuldners beruhten, die Rückstände getilgt sind und die pünktliche Zahlung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge zu erwarten ist.

OLG Bamberg (7 W 3/94) | Datum: 13.06.1994

FamRZ 1994, 1540 [...]

1. Im Scheidungsverfahren - besonders für die Ehesache selbst - gelten bei Beurteilung der Erfolgsaussicht gem. § 114 S. 1 ZPO besondere Verfahrensgrundsätze, die die allgemeinen Maßstäbe für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe modifizieren. Beantragt der Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz, so darf ihm diese grundsätzlich nicht mit der Begründung versagt werden, seine Verteidigung verspreche gegenüber dem Scheidungsantrag keinen Erfolg. Da Ehen nur durch Urteil geschieden werden können, ist im Scheidungsverfahren die Interessenlage der Parteien insofern anders als beim gewöhnliche Zivilprozeß, als der Antragsgegner dem Verfahren nicht ausweichen kann Deshalb kommt es bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Antragsgegners nicht auf den Abwehrerfolg gegenüber dem Scheidungsantrag an. Prozeßkostenhilfe muß unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussicht in aller Regel auch dann bewilligt werden, wenn der Antragsgegner mit der Scheidung einverstanden ist. 2. Die Möglichkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist wie vorhandenes Vermögen zu behandeln, denn die Gerichte müssen die Möglichkeit haben, sich arbeitsunlustiger Antragsteller zu erwehren und dem Mißbrauch entgegenzutreten. Die fiktive Zurechnung möglicher Einkünfte durch Nutzung der Arbeitskraft setzt aber immer die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen der Arbeitsverweigerung, insbesondere also die Klärung der realen ArbeitsmögIichkeit voraus.

OLG Bamberg (2 WF 32/94) | Datum: 02.03.1994

Vgl. zu Leitsatz 2: OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 ; OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Nürnberg - 10 UF 1701/94 - 07.11.1994, [...]

1. Haben Eheleute bei vereinbarter Gütertrennung ein Grundstück zu hälftigem Eigentum erworben, um darauf ein Familienheim zu errichten, so kann nur in seltenen Ausnahmefällen die Übertragung des Hälfteanteils auf eine der Parteien verlangt werden (hier verneint). Dabei spielt es keine Rolle, daß auf Grund der Verteilung der ehelichen Pflichten der Erwerb in erster Linie vom berufstätigen Ehepartner (hier der Ehemann) finanziert wurde. 2. Schenkungsrechtliche Ansprüche scheiden aus, da in solchen Fällen keine Schenkung sondern eine sogenannte unbenannte eheliche Zuwendung vorliegt. Nach objektiver Betrachtung stellt sich die Beteiligung der Ehefrau am Eigentum des Grundstücks als gerechter Ausgleich für ihre als Hausfrau und Mutter mehrerer Kinder erbrachten Leistungen dar. Diese Leistungen sind auch als gleichrangig gegenüber der Deckung des finanziellen Lebensbedarfs der Familie durch Arbeit zu bewerten (zur gesamter Problematik Palandt/Heinrichs BGB, 52. Aufl., § 242 Rz. 158, 159, Palandt/Putzo, a.a.O., § 516 Rz. 10, jeweils m. w. N.). Das Vorliegen einer nur im Ausnahmefall bejahbaren Schenkung (BGH, FamRZ 1972, 201 = NJW 1972, 580; BGHZ 87, 145 = FamRZ 1983, 668) wäre nur dann anzunehmen, wenn zwischen den Parteien Übereinstimmung bezüglich der Unentgeltlichkeit der Zuwendung im Sinne einer Schenkung bestanden hätte. 3. Die Anwendung des Bereicherungsrechts kommt in solchen Fällen grundsätzlich nicht in Frage. 4. Wegen des Formerfordernisses der §§ 313 und 518 Abs. 1 BGB sind eventuelle mündliche Absprachen unbeachtlich. Dies gilt sowohl für die Begründung eines unmittelbaren Übertragungsanspruchs wie auch für ihre Berücksichtigung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. 5. Aber auch eine Rückforderung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Bestand der Ehe - ist ausgeschlossen, weil die erfolgte unbenannte Zuwendung eine angemessene Beteiligung der Ehefrau an dem gemeinsam von beiden Parteien, vom Mann durch Arbeit im

OLG Bamberg (7 U 2/94) | Datum: 28.06.1994

FamRZ 1995, 234 [...]

Begriff der schweren Härte i.S. des § 1361b BGB - Geschäftswert

OLG Bamberg (2 UF 198/94) | Datum: 18.10.1994

Ebenso OLG Köln, FamRZ 1995, 562. Anmerkung Brudermüller, FuR 1995. 237 DRsp IV(418)292f EzFamR BGB § 1361b Nr. 3 EzFamR aktuell 1995, 20 FamRZ 1995, 560 FuR 1995, 237 NJW-RR 1995, 514 [...]

»Bei sexuellem Mißbrauch von Kindern sind an die Individualisierung und Konkretisierung der Einzelfälle im Anklagesatz (§ 200 StPO) umso geringere Anforderungen zu stellen, je jünger das mißbrauchte Kind zur Tatzeit war und je länger die Taten zurückliegen; ebenso bei geistig behinderten Kindern.«

OLG Bamberg (Ws 575/94) | Datum: 18.11.1994

Anmerkung Schäpe, NStZ 1995, 612 NJW 1995, 1167 NStZ 1995, 612 [...]

1. Eine Abänderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung zu Lasten der armen Partei nach § 120 Abs. 4 ZPO ist nicht nur dann möglich, wenn die Partei nunmehr die Kosten der Prozeßführung aus ihrem einsatzfähigen Vermögen aufbringen kann, sondern auch dann, wenn die Partei in Kenntnis der Tatsache, daß sie Mittel zur Prozeßführung benötigt, Vermögen vermindert, indem sie Vermögenswerte weggibt, ohne daß hierfür ein unabweisbares Bedürfnis besteht. Im letzteren Fall reicht aber grob fahrlässiges Verhalten nicht aus. 2. Schafft die Partei mit dem ihr aus dem Zugewinnausgleich zugeflossenen Kapitalbetrag (hier 80.000 DM) Wohnraum für sich und zwei minderjährige Kinder, so entspricht dies wirtschaftlicher Vernunft und unterliegt dem Schutzgedanken des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Eine Abänderung kommt in einem solchen Fall demnach nicht in Frage, da kein durchgreifender Grund erkennbar ist, den vorliegenden Fall anders zu behandeln als den Fall, in dem der Partei der Wohnraum unmittelbar zugefallen wäre.

OLG Bamberg (7 WF 134/94) | Datum: 21.10.1994

Anders OLG Nürnberg, 11 WF 193/95, Beschluß vom 06.04.1995, abgedruckt in Rpfleger 1995, 465 = FamRZ 1995, 1592 Vergleiche auch OLG Bamberg, 7 WF 89/95, Beschluß vom 21.06.1995, abgedruckt in FamRZ 1996, 42 FamRZ 1995, [...]

1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern auch danach, welche Einkünfte er nach seinen individuellen Verhältnissen erzielen könnte. 2. Die bloße Inanspruchnahme der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamtes (ohne eigene ernsthafte und nachhaltige Bemühungen um einen Arbeitsplatz) ist erfahrungsgemäß nur begrenzt aussichtsreich und damit zur Erfüllung einer Erwerbsobligenheit ungenügend 3. Die nur für den Regelfall geltende Vorschrift des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB (Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt) gilt nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt, wenn seine Anwendung wegen der besonderen Einkommensverhältnissen der Parteien (hier 2028 DM bei der barunterhaltspflichtigen Mutter und 3957 DM beim betreuenden Vater) zu einem ganz erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien führen würde. 4. Müssen sich beide Eltern an dem Barunterhalt für die Kinder beteiligen, so ergibt sich der Unterhaltsbedarf aus dem addierten Einkommen beider Eltern. 5. Zur Berechnung des anteiligen Unterhaltsbetrages jedes Elternteils ist zunächst deren Einkommen nach Abzug des Selbstbehaltes (hier auf beiden Seiten 1300 DM) zueinander ins Verhältnis zu setzen und die Quote zu ermitteln, mit der jeder Elternteil an der Deckung des Barbedarfs zu beteiligen ist. Im Rahmen einer wertenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalles ist sodann die Quote des nicht betreuenden Elternteils angemessen zu erhöhen (hier von 139 DM auf 200 DM für jedes der beiden Kinder).

OLG Bamberg (2 UF 31/94) | Datum: 27.07.1994

Besprechungsaufsatz Hohloch, JuS 1995, 742 FamRZ 1995, 566 NJW 1995, 1433 [...]

1. Die umfassende Anschlußberufung ist auch dann noch zulässig, wenn bei gleichzeitiger Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt (letzterer in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB) die Berufung hinsichtlich des Kindesunterhaltes bereits zurückgenommen war. 2. Die schriftliche Begründung einer im Termin eingelegten Anschlußbegründung ist entbehrlich, wenn sich aus dem Antrag und sonstigen Bezugnahmen ergibt, warum und in welchem Umfang das Ersturteil angefochten werden soll.

OLG Bamberg (2 UF 69/94) | Datum: 18.08.1994

FamRZ 1995, 946 NJW-RR 1995, 580 [...]

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