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1. Von der Bestellung bis zum Abschluß des Betreuungsverfahrens ist der Betreuer im Rahmen eines einheitlichen gerichtlichen Auftrages tätig; er wird in seinem Amt gerade nicht jährlich bestätigt. 2. Deshalb beginnt die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Betreuers erst bei Beendigung der Betreuung zu laufen.

LG Oldenburg (8 T 388/97) | Datum: 15.04.1997

ebenso Beschlüsse des LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NdsRpfl 1995, 105 und BayObLG vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 FamRZ 1997, 1350 Rpfleger 1997, 436 [...]

»Die Stundensätze des BVormVG sind keine verbindliche Obergrenze für die Höhe der gemäß § 1836 Abs. 2 BGB bei vermögenden Betroffenen an den Betreuer zu zahlenden Vergütung. Maßgebend bleiben allein die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Kriterien.«

LG Oldenburg (8 T 802/99) | Datum: 04.02.2000

JurBüro 2000, 267 [...]

Kann die geschiedene Ehefrau gegen den unterhaltspflichtigen Ex-Ehemann einen Unterhaltstitel deshalb nicht mehr vollstrecken, weil dessen neue Lebensgefährtin durch Annahme beträchtlicher Vermögenswerte von dem Unterhaltspflichtigen dessen Vermögenslosigkeit mitverursacht hat, so kann der geschiedenen Ehefrau gegen die neue Lebensgefährtin des Ex-Ehemannes ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zustehen.

LG Oldenburg (7 O 301/95) | Datum: 10.10.1995

FamRZ 1996, 861 [...]

1. »Das Beschwerderecht gemäß § 69g FGG steht auch dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu.« 2. Dies folgt daraus, daß es außereheliche Gemeinschaften gibt, in denen die partnerschaftlichen Bindungen im Sinne einer Verantwortungs- und Entstehungsgemeinschaft den auf Ehe oder Verwandtschaft beruhenden Bindungen so ähnlich sein können, daß sie eine partielle rechtliche Gleichbehandlung gebieten. 3. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.1.1993 (FamRZ 1993, 533 = NJW 1993, 999) ausgesprochen, daß die Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraussetzt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft weiterer Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

LG Oldenburg (8 T 617/95) | Datum: 05.06.1996

BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Ehegatten durch den anderen ist zugleich eine Verletzung der sich aus § 1353 BGB ergebenden ehelichen Pflichten. Ihr kann mit einer (Unterlassungs-)Klage begegnet werden. Daneben ist ein selbständiger Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB nicht gegeben.

LG Oldenburg (5 O 3343/ 91) | Datum: 06.02.1992

Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]

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