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Auch wenn in einem Vertrag lediglich die Überlassung eines Grundstückes vereinbart worden ist, kann ein Leibgedingvertrag im Sinne von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preuß. AGBGB vorliegen.

LG Köln (6 S 544/94) | Datum: 18.07.1996

FamRZ 1997, 937 [...]

Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

A. a. Eine Anordnung durch das Gericht, daß das Kind in der Familienpflege bleibt, ist nur dann und solange zulässig, als die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. b. Ergibt sich lediglich der Verdacht, daß das Kind sexuell mißbraucht worden ist, liegen diese Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich tatsächlich eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt, müssen vielmehr nachgewiesen werden. B. Der Eingriffstatbestand des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, daß die tatsächlichen Umstände eines sexuellen Mißbrauchs des Kindes nachgewiesen werden, ein bloßer Verdacht genügt nicht. Auch eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB ist an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz1 BGB gebunden.

LG Köln (1 T 224/91) | Datum: 19.12.1991

FamRZ 1992, 712 [...]

1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

Wurde der Unterhaltspflichtige anläßlich der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 643 ZPO zugleich zur Zahlung des Regelunterhaltes verurteilt, kann der Unterhaltsberechtigte die Abänderung dieses Regelunterhaltsurteils gemäß § 643a ZPO für die Zeit ab Klageerhebung begehren, selbst wenn der nunmehr geltendgemachte Unterhaltsanspruch materiellrechtlich einem ausländischen Recht zu entnehmen ist. Die Abänderung ist schon ab dem Tag der Zustellung für den restlichen Teilmonat nicht erst zum 1. des folgenden Monats und auch nicht rückwirkend für den gesamten Monat, in dem die Zustellung erfolgt, möglich (vgl. BGH - IVb ZR 9/89 - vom 19.12.1989, NJW 1990, 709, 710 = FamRZ 1990, 269). Auch wenn das anzuwendende ausländische Recht eine Verurteilung zu einer mit einer Indexklausel versehenen Unterhaltsrente kennt, kann eine derartige Verurteilung durch ein deutsches Gericht nicht ausgesprochen werden, da eine derartige Verurteilung dem Bestimmtheitserfordernis nicht entspricht und es sich bei der Frage, ob der geltendgemachte Anspruch seinem Betrag nach hinreichend bestimmt ist um eine nach der lex fori zu entscheidende prozeßrechtliche Frage handelt. Dem steht nicht entgegen, das ausländische Urteile mit einer Indexklausel anerkannt und in Verbindung mit der Entscheidung über ihre Vollstreckbarkeit Grundlage der Zwangsvollstreckung sein können. Das Begehren des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen ist zulässig, selbst wenn nach dem anzuwendenden ausländischem Recht ein Auskunftsanspruch insoweit nicht gegeben ist und nach dem ausländischen Verfahrensrecht die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen von Amts wegen zu ermitteln sind.

LG Köln (11 S 114/93) | Datum: 26.04.1994

DRsp IV(418)290c FamRZ 1995, 238 FamRZ 1995, 283 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 25/92) | Datum: 30.01.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 FamRZ 1992, 857 [...]

1 In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der Meinung des Betreuers setzen und keine bindenden Anordnungen treffen. Gemäß § 1837 Abs. 1 BGB hat zwar das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Bei Ausübung der Fürsorge ist der Betreuer jedoch selbständig. Bleibt der Betreuer bei Erfüllung dieser Aufgabe aber im Rahmen dessen, was ein vernünftiger Mensch für zweckmäßig oder vertretbar hält, überschreitet oder mißbraucht er seinen Ermessensspielraum nicht, darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden. 2. Es ist deshalb unzulässig, durch Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen mittelbar Zwang auf den Betreuer auszuüben, einen anderen Aufenthalt für den Betreuten zu wählen. 3. Rein rechtlich ist der Aufenthalt eines Betroffenen auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station der stärkere Eingriff in dessen Rechte als der Aufenthalt in einem Heim, in dem nur freiheitsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. 4. Ein Fixiertuch im Bett ist eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB.

LG Köln (1 T 117/92) | Datum: 27.04.1992

Dazu kritische Anmerkung von Ewers, FamRZ 1993, 853, insbesondere für den Fall, daß eine freiheitsbeschränkende Maßnahme durch Auswahl eines anderen Aufenthaltsortes vermieden werden könnte; zu Ziff. 1 BayObLG, [...]

Der biologische Vater eines Kindes, das gem. § 1591 BGB als eheliches Kind Dritter gilt, kann aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind herleiten. Der an sich aus Art. 8 Abs. EMRK folgende Anspruch des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem als ehelich geltenden Kind, zu dem er über mehrere Jahre Beziehungen unterhalten hat, ist gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ausgeschlossen, da sich bei Zusammenleben der rechtlichen Eltern aus der in § 1593 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertentscheidung ergibt, daß dem Interesse des Kindes an einem ungestörten Aufwachsen in der Familie seiner rechtlichen Eltern der absolute Vorrang gebührt. Ein Sorgerechtsmißbrauch seitens der rechtlichen Eltern i.S.d. § 1666 BGB liegt nicht vor, wenn diese den Kontakt des Kindes zu seinem biologischen Vater mit der Begründung abbrechen, er störe die vollständige Familie und das Kind solle nicht mit dem Problem des Vorhandenseins zweier Väter konfrontiert werden. In einem derartigen Fall kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag der rechtlichen Eltern dem biologischen Vater den Kontakt zu dem Kind untersagen.

LG Köln (1 T 657/94) | Datum: 06.09.1995

FPR Service 12-1995 V FamRZ 1996, 433 NJW 1996, 1415 [...]

1. Der gesetzliche Regelungszusammenhang des § 1836 Abs. 2 BGB läßt zweifelsfrei erkennen, daß der Gesetzgeber sich hinsichtlich des Vergütungsstundensatzes nicht an den derzeitigen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes orientieren wollte. Die übliche Einkommenssituation eines Rechtsanwaltes findet dementsprechend bei der Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwaltes als Berufsbetreuer keine Berücksichtigung. Ein Stundensatz von 60 DM ist im vorliegenden Fall deshalb angemessen. 2. Die Steuerpflicht des Berufsbetreuers ist grundsätzlich bei der Festsetzung der Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB mit zu berücksichtigen, wenn der Betreuer dies geltend macht. Eine Mehrwertsteuererstattung unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB kommt dagegen nicht in Betracht.

LG Köln (1 T 531/94) | Datum: 08.11.1994

FamRZ 1995, 508 [...]

Der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft bedarf dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Gericht hat nicht von Amts wegen zu ermitteln, ob der Grundstücksanteil des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten dessen nahezu ganzes Vermögen darstellt. Das Vollstreckungsgericht hat daher eine Verfügungsbeschränkung des die Zwangsversteigerung betreibenden Ehegatten nach § 1365 Abs. 1 BGB nur dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift offen zu Tage liegen oder zwischen den Miteigentümern unstreitig sind, oder wenn es nach Lage des Falles begründeten Anlaß zu der auf konkrete Tatsachen gestützten Vermutung hat, daß ein Fall des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben ist.

LG Köln (12 T 147/93) | Datum: 26.10.1993

FamRZ 1995, 1144 [...]

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