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»1. Zur Auslegung einer in der Familie vereinbarten Beteiligung an der Finanzierung des gemeinsam bewohnten Hauses als Mietvertrag. 2. Daß in einem unbefristeten Mietvertrag vereinbarte Entgelt kann zeitlich und der Höhe nach begrenzt sein. 3. Das Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser ist stillschweigend ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien das Haus zum Zwecke des Zusammenwohnen gemeinsam errichtet und finanziert haben.«

LG Gießen (1 S 339/96) | Datum: 08.01.1997

FamRZ 1997, 1473 [...]

Wird eine Amtspflegschaft durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 beendet, so ist das Jugendamt nicht verpflichtet gegenüber dem Vormundschaftsgericht einen Schlussbericht oder eine Schlussabrechnung zu erstellen.

LG Gießen (7 T 536/98) | Datum: 07.01.1999

ebenso LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48 ; a.A. LG Essen, 18.1.1999, Az. 7 T 6/99, NJWE-FER 1999, 124 Ebenso LG Osnabrück, 7 T 14/98 vom 30.09.98, DAVorm 1998, 941 DAVorm 1999, 140 FamRZ 1999, [...]

»Prozeßkostenhilfe darf nicht wegen eines Anspruchs auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Mutter verweigert werden, wenn die Mutter nicht kooperativ und der Anspruch zweifelhaft ist.«

LG Gießen (1 T 41/95) | Datum: 16.11.1995

DAVorm 1996, 212 [...]

Nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dem endgültigen Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Mietwohnung braucht der in der Wohnung verbliebene Mitmieter der sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses nicht zuzustimmen; eine Bindung an den befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel besteht bis zum vertraglich nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

LG Gießen (1 S 487/95) | Datum: 06.03.1996

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

Wird die Genehmigung zur Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage beantragt, wird das Kind in diesem Verfahren vom Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Nach Erteilung der Genehmigung ist, solange die sorgeberechtigte Mutter des Kindes noch verheiratet ist, dem Kind für die Anfechtungsklage selbst einen Ergänzungspfleger zu bestellen.

LG Gießen (7 T 54/95) | Datum: 05.02.1996

FamRZ 1996, 1296 [...]

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