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Zur Zulässigkeit des Namens 'Roi' als männlicher Vorname.

LG Augsburg (4 T 4602/97) | Datum: 20.01.1998

MDR 1998, 541 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

»Zu den Anforderungen [an] eine Befreiung von dem Erfordernis der Volljährigkeit gemäß § 1 Abs. 2 EheG a.F. bei einer 16 1/2jährigen Antragstellerin, die einen 20jährigen abgelehnten Asylbewerber heiraten möchte, dem die Abschiebung droht.«

LG Augsburg (5 T 1815/97) | Datum: 06.06.1997

Die Kammer führt zunächst aus, daß die Entscheidung über die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nicht im freien Ermessen des Gerichts (jetzt: FamGer.) stehe. Wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten [...]

1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden Stundensatz nicht zwingend, sondern lediglich als Orientierungshilfe auf die Vergütung dieses Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung anzuwenden. 2. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sind für die Bemessung der Höhe des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten die von der Rechtsprechung vor dem 1.1.1999 entwickelten Grundsätze zu § 1836 Abs. 1 BGB a.F. weiterhin maßgebend. 3. Die Umsatzsteuer ist dabei vergütungserhöhend zu berücksichtigen und nicht gesondert auszuweisen.

LG Augsburg (5 T 4268/99) | Datum: 15.11.1999

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606 , LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248 , LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848 , LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]

1. Die Entscheidung, sterben zu wollen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, die einem Betreuer nach der bestehenden Gesetzeslage nicht übertragen werden kann. Die Aufgabenkreise 'Gesundheitsfürsorge' oder 'alle Angelegenheiten' können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß zu diesen Aufgabenkreisen auch gehört, lebensverlängernde Maßnahmen abzubrechen. 2. Ein gezielter Abbruch der Sondenernährung mit dem Ziel des Todes des Betroffenen ist deshalb nicht genehmigungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2780/99) | Datum: 04.08.1999

ebenso LG München, 18.2.1999, Az. 13 T 478/99, FamRZ 1999, 742 und AG Garmisch-Partenkirchen, 2.6.1999, Az. XVII 43/99, FamRZ 2000, 319 ; a.A. OLG Frankfurt, 15.7.1998, Az. 20 W 224/98, FamRZ 1998, 1137 und AG Dülmen, [...]

Das Staatliche Gesundheitsamt oder deren Mitarbeiter verletzen die ihnen obliegende Amtspflicht nicht dadurch, daß sie es ohne konkrete Anhaltspunkte für fremdschädigendes Verhalten eines Drogenabhängigen unterlassen, diesen nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz unterzubringen.

LG Augsburg (2 O 4939/89) | Datum: 30.03.1990

ZfS 1990, 220 [...]

Die deutschen Gerichte sind für ein Verfahren, das den Entzug der elterlichen Sorge zum Gegenstand hat, international zuständig, wenn die Mutter, die die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, mit dem nichtehelichen Kind, dessen Vater deutscher Staatsangehöriger ist und das daher sowohl die israelische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach Israel ausreist.

LG Augsburg (5 T 3660/95) | Datum: 26.02.1996

FamRZ 1996, 1032 [...]

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