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BVerwG (3 C 48.03) | Datum: 15.07.2004
I. Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner Schwangerenberatungsstelle in B. für das Jahr 2001. Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins [...]
BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004
I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]
BVerwG (6 BN 1.99) | Datum: 10.09.1999
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]
BVerwG (3 C 15.98) | Datum: 15.07.1999
I. Die Klägerin (Deutsche Post AG) beansprucht die Zuordnung von 'Altvermögen' (Vermögensgegenstände, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten; Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 1. Alt. des [...]
BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999
I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]
BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]
BVerwG (5 C 29.93) | Datum: 23.11.1995
I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]
BVerwG (6 C 10.01) | Datum: 20.03.2002
I. Die am 21. November 1993 als Tochter der Eheleute Thorsten Jürgen R. und Alexandra R., geb. F. geborene Klägerin strebt die Änderung ihres Familiennamens von 'R.' in 'F.' an. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil [...]
BVerwG (6 A 1.01) | Datum: 13.06.2001
I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügungen vom 12. und 13. September 2000 fest, dass sich die Vereinigungen 'B. & H.' und 'W. Y.' gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der [...]
BVerwG (5 C 10.00) | Datum: 22.11.2001
I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]