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BVerwG (5 C 37.95) | Datum: 12.09.1996
I. Die berufstätige Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrer im November 1988 geborenen Tochter in einem Haushalt lebte, beantragte im Januar 1993 die Übernahme der Kosten für die Tagespflege ihres Kindes, die [...]
BVerwG (5 C 14.95) | Datum: 30.05.1996
I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]
BVerwG (7 C 70.96) | Datum: 28.08.1997
I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]
BVerwG (4 BN 20.97) | Datum: 27.10.1997
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998
Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]
BVerwG (7 C 60.96) | Datum: 29.01.1998
I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]
BVerwG (7 C 18.97) | Datum: 29.01.1998
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts eines Hausgrundstücks in R. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts flohen die Klägerin und ihr [...]
BVerwG (7 C 8.95) | Datum: 28.06.1996
I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung von Bodenreformland, das ihm im Jahre 1949 zugeteilt worden war. Seine Bodenreformwirtschaft bestand aus den in der Gemarkung G. belegenen [...]
BVerwG (8 C 41.01) | Datum: 25.09.2002
I. Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Anerkennung der Klägerin als Berechtigte nach dem Vermögensgesetz. Der Streit betrifft das betrieblich genutzte Grundstück [...]
BVerwG (11 C 31.94) | Datum: 16.08.1995
I. Die 1964 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 1984/85 ein Studium der Germanistik und der Politischen Wissenschaft an der Technischen Hochschule A. auf. Bis zum Sommersemester 1989 wurde ihr für dieses Studium [...]