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Gericht: BVerwG Fundstelle: InfAuslR

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Die Frage, 'ob und in welchem Umfang die geltende Rechtslage gegen Art. 6 GG verstößt', ist nicht hinreichend bestimmt, um im Wege der Grundsatzrevision überprüft zu werden. Art. 6 GG gebietet nicht die Ermöglichung des Familiennachzuges zu einem in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, sofern dieser nicht ein Daueraufenthaltsrecht besitzt oder beanspruchen kann.

BVerwG (1 B 214.93) | Datum: 15.09.1994

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung [...]

Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat

BVerwG (1 B 61.84) | Datum: 17.10.1984

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 [...]

Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation

BVerwG (1 B 134.89) | Datum: 09.01.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

»1. Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, die nicht ausdrücklich in Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB 1/80 - zugunsten des türkischen Arbeitnehmers als unschädlich anerkannt sind, schließen es aus, vorangegangene ordnungsgemäße Beschäftigungen des türkischen Arbeitnehmers bei der Berechnung der Jahresfrist des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zu berücksichtigen. Offen bleibt, ob ein Wechsel des Arbeitgebers während der Jahresfrist Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unberührt läßt. 2. Ein tatsächlich beschäftigter türkischer Arbeitnehmer kann nicht einem regulär als Arbeitsloser gemeldeten türkischen Arbeitnehmer gleichgestellt werden und schon aus diesem Grunde keinen über Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hinausreichenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 herleiten. 3. Auch bei Fortfall einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. bei dauernder Trennung des Ehegatten, dem im Rahmen des Familiennachzuges der Aufenthalt erlaubt worden ist) ist bei deren nachträglicher Befristung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG eine umfassende Ermessensausübung geboten. Dabei sind die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen.«

BVerwG (1 C 5.94) | Datum: 27.06.1995

I. Der am 1. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein von ihm unmittelbar nach der Einreise gestellter Asylantrag blieb ohne [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten;

BVerwG (1 C 8.94) | Datum: 27.08.1996

I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 [...]

Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf Familienasyl

BVerwG (9 C 92.95) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger ist ein am 13. April 1972 in Aserbeidschan geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. Oktober 1989 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte gleichzeitig mit [...]

Asylrecht; Familienasyl; 'stammberechtigtes' Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung

BVerwG (9 C 31.97) | Datum: 29.09.1998

Der 1976 geborene Kläger, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien), reiste im April 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte unmittelbar nach seiner Einreise einen [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen

BVerwG (1 B 249.97) | Datum: 10.03.1998

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist. Sie genügt jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist bereits deshalb [...]

Ausbildungsförderungerecht: Anspruch von im Inland anerkannten und ihren gewönlichen Aufenthalt habenden ausländischen Flüchtlingen

BVerwG (11 C 1.95) | Datum: 27.09.1995

I. Der 1970 in Afghanistan geborene Kläger ist ebenso wie seine Eltern afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ im Oktober 1986 seinen Heimatstaat und lebte zunächst in der damaligen Tschechoslowakei, wo er die [...]

Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen

BVerwG (1 B 217.96) | Datum: 03.03.1997

Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]

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