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Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung; Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote sowie im Falle einer Verfolgung aus religiösen Gründen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen einer flüchtlingsrechtlich oder asylrechtlich relevanten Verfolgung im Herkunftsland (hier: Ägypten); Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Fällen der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis

BVerwG (1 C 11.08) | Datum: 09.06.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich dagegen, dass [...]

Prozessrecht - Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion

BVerwG (2 B 20.07) | Datum: 02.08.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

BVerwG (5 C 20.11) | Datum: 11.10.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG; Berücksichtigung von - bei einer selbstgenutzten Wohnung in einem eigenen Zweifamilienhaus bei der Einkommensberechnung nach dem BAföG; verfassungskonforme Auslegung

BVerwG (5 C 27.04) | Datum: 25.09.2006

I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]

Beamtenrecht: Beamtenbesoldung: Familienzuschlag, Begriff der Verpflichtung zum Unterhalt 'aus der Ehe' im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG

BVerwG (2 B 58.07) | Datum: 17.01.2008

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

Analphabetismus als Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Berücksichtigung und Ausgleich von Analphabetismus bei einer Ermessenseinbürgerung

BVerwG (5 C 8.09) | Datum: 27.05.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt seine [...]

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