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BVerwG (3 C 49.02) | Datum: 21.08.2003
I. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten. Er ist verheiratet und betreibt im Vollerwerb einen Bauernhof. Seine Anträge auf [...]
BVerwG (6 C 21.98) | Datum: 08.09.1999
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten wegen der Genehmigung einer privaten Grundschule, und zwar insbesondere um die Voraussetzung des 'besonderen pädagogischen Interesses' i.S. des Art. 7 Abs. 5 GG . Mit Schreiben vom [...]
BVerwG (1 WB 37.99) | Datum: 01.07.1999
Der Antragsteller begehrt die Gewährung von zwei Jahren Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, um mit seiner in den Streitkräften der USA Dienst leistenden Ehefrau zusammenleben zu können. Der Antrag auf [...]
BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999
I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]
BVerwG (9 C 12.99) | Datum: 21.09.1999
I. Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 1 und seine Schwester, die 1981 geborene Klägerin zu 2, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im Oktober 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Bundesrepublik [...]
BVerwG (5 C 19.98) | Datum: 23.09.1999
I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]
BVerwG (1 C 3.98) | Datum: 26.05.1998
I. Die 1953 in E. geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre 1925 in R. geborene Mutter und ihr 1927 in J. bei S. geborener Vater haben 1948 in X. geheiratet. 1989 hat die [...]
BVerwG (5 C 28.07) | Datum: 10.04.2008
I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]
BVerwG (2 C 15.04) | Datum: 01.09.2005
I. Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der [...]
BVerwG (2 C 44.04) | Datum: 29.09.2005
I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]