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BVerwG (5 C 10.94) | Datum: 19.12.1995
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]
BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995
I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]
BVerwG (5 C 15.94) | Datum: 22.08.1995
I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]
BVerwG (5 C 29.93) | Datum: 23.11.1995
I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]
BVerwG (1 B 11.95) | Datum: 31.01.1995
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG (1 B 8.95) | Datum: 19.01.1995
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]
BVerwG (1 B 225.94) | Datum: 09.01.1995
Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]
BVerwG (5 C 20.93) | Datum: 17.05.1995
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]
BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995
I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]
BVerwG (1 C 7.94) | Datum: 24.05.1995
I. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 1984 heiratete er in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige. Er erhielt daraufhin von der Deutschen Botschaft in Ankara einen Sichtvermerk und nach seiner [...]