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BVerwG (1 B 2.97) | Datum: 31.01.1997
StAZ 1997, 180 ZAR 1997, 97 [...]
BVerwG (5 C 6.97) | Datum: 18.12.1997
I. Die Kläger begehren Hilfe zum Lebensunterhalt für Dezember 1993 und Januar 1994 ohne Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf ihres Kraftfahrzeugs. Die Beklagte hatte zunächst den Wert des Kraftfahrzeugs und nach [...]
BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997
I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]
BVerwG (1 B 217.96) | Datum: 03.03.1997
Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]
BVerwG (1 C 20.97) | Datum: 09.12.1997
I. Der 1964 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 5. Oktober 1992 reiste er mit einem verfälschten Reisepaß in Deutschland ein und stellte zwei Tage später ohne Erfolg einen Asylantrag. Die ihm vom [...]
BVerwG (5 B 21.97) | Datum: 30.12.1997
Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]
BVerwG (1 B 83.97) | Datum: 23.04.1997
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG (1 B 82.97) | Datum: 22.04.1997