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BVerwG (9 C 35.96) | Datum: 13.05.1997
I. Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in Deutschland geboren. Ihre Eltern sind togoische Staatsangehörige. Der Vater der Beigeladenen beantragte am 10. September 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [...]
BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]
BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997
I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]
BVerwG (2 C 28.96) | Datum: 19.06.1997
I. Der klagende Zolloberinspektor beantragte 1993 an einem Freitag für diesen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wegen der Niederkunft seiner mit ihm seit neun Jahren in nichtehelicher Gemeinschaft [...]
BVerwG (2 C 39.96) | Datum: 15.05.1997
I. Der im Jahre 1916 geborene Kläger wurde durch Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in A vom 19./20. August 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord als Mitglied der Wachmannschaft [...]
BVerwG (5 C 6.97) | Datum: 18.12.1997
I. Die Kläger begehren Hilfe zum Lebensunterhalt für Dezember 1993 und Januar 1994 ohne Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf ihres Kraftfahrzeugs. Die Beklagte hatte zunächst den Wert des Kraftfahrzeugs und nach [...]
BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997
I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]
BVerwG (1 B 217.96) | Datum: 03.03.1997
Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]
BVerwG (1 C 20.97) | Datum: 09.12.1997
I. Der 1964 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 5. Oktober 1992 reiste er mit einem verfälschten Reisepaß in Deutschland ein und stellte zwei Tage später ohne Erfolg einen Asylantrag. Die ihm vom [...]
BVerwG (1 B 83.97) | Datum: 23.04.1997
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]