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BVerfG (1 BvR 1575/18) | Datum: 02.11.2021
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB , soweit die Vorschrift ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im [...]