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BVerfG (2 BvR 940/01) | Datum: 06.10.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]
BVerfG (1 BvR 10/99) | Datum: 07.10.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs sowie des verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes bei der Geltendmachung von Gehörsverstößen. I. 1. In dem Ausgangsrechtsstreit beantragten die [...]
BVerfG (1 BvR 246/93) | Datum: 07.10.2003
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. I. 1. Kann [...]
BVerfG (1 BvR 1522/03) | Datum: 02.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt haben, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen [...]
BVerfG (1 BvR 538/02) | Datum: 14.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Haftung der Staatskasse geboten ist, wenn der Antragsteller eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Sequester bestellt wird, außerstande ist, dessen Auslagen [...]
BVerfG (1 BvR 693/02) | Datum: 09.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über gegen eine Bank geltend gemachte Ansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie. 1. Aufgrund einer vorangegangenen [...]
BVerfG (1 BvR 901/03) | Datum: 14.10.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Verfassungsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin erhob in einer Sozialhilfesache am 11. April 1997 Klage und beantragte Prozesskostenhilfe unter [...]
BVerfG (1 BvR 2025/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]