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BVerfG (2 BvR 246/02) | Datum: 18.03.2003
Die von 96 alleinerziehenden Müttern und Vätern erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG ) durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) [...]
BVerfG (1 BvR 752/02) | Datum: 05.03.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. Er macht insbesondere eine unzumutbare Belastung durch die Annahme einer [...]
BVerfG (1 BvR 1504/02) | Datum: 12.03.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]