Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvL 9/01) | Datum: 17.06.2002
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]
BVerfG (1 BvR 1945/99) | Datum: 17.12.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleichsrecht mit einem deutsch-deutschen Sachverhalt. Im Vordergrund steht die Frage, ob das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung [...]
BVerfG (1 BvR 1870/02) | Datum: 04.12.2002
I. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht [...]
BVerfG (1 BvL 14/02) | Datum: 18.12.2002
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB , der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]
BVerfG (1 BvR 2144/01) | Datum: 25.06.2002
Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvL 23/96) | Datum: 30.01.2002
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die keinen Ehenamen führen, zum Geburtsnamen ihres Kindes nur entweder den Namen des Vaters oder den [...]
BVerfG (1 BvR 1069/01) | Datum: 16.01.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein adoptionsrechtliches Verfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der zwei nichtehelich geborenen Kinder P. (geb. 1995) und D. (geb. 1997). Ihr drittes, im Januar 1997 [...]
BVerfG (1 BvR 745/99) | Datum: 07.02.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB , der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (1 BvR 2297/96) | Datum: 18.03.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 [...]