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BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]