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BVerfG (1 BvR 2261/98) | Datum: 28.01.1999
I. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen §§ 3 , 7 , 11 Abs. 4 und 16 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ( Transplantationsgesetz - TPG ) vom 5. November 1997 (BGBl I S. [...]
BVerfG (1 BvR 1167/96) | Datum: 19.11.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]
BVerfG (1 BvR 2156/98) | Datum: 18.02.1999
1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ( Transplantationsgesetz - TPG ) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen [...]
BVerfG (1 BvR 1689/96) | Datum: 02.06.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Herausgabeverlangen nach § 1632 Abs. 1 BGB , mit dem die Kindesmutter die Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie, hilfsweise zunächst die Herausnahme des Kindes aus [...]
BVerfG (2 BvR 420/99) | Datum: 09.03.1999
Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ -, BGBl II 1990, S. [...]
BVerfG (1 BvR 47/99) | Datum: 17.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen vermeintlich unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses. I. 1. Im [...]
BVerfG (2 BvF 1/94) | Datum: 02.03.1999
A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]
BVerfG (1 BvL 8/97) | Datum: 02.02.1999
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die [...]
BVerfG (2 BvR 6/99) | Datum: 03.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]