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BVerfG (2 BvR 2270/96) | Datum: 23.03.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. Am 13. Mai 1996 begab sich der [...]
BVerfG (1 BvR 909/94) | Datum: 03.02.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Zivilgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem Antrag auf mündliche Erörterung eines schriftlichen [...]
BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]
BVerfG (2 BvL 26/91 u.a.) | Datum: 24.11.1998
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Vereinbarkeit der im Rubrum näher bezeichneten Vorschriften der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1987, 1988, 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 mit dem Grundgesetz , [...]
BVerfG (1 BvR 178/97) | Datum: 10.03.1998
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Kindergartengebühren, die nach dem Familieneinkommen gestaffelt sind. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das einen Kindergarten der Stadt Idstein [...]
BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998
I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]
BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
BVerfG (2 BvR 1898/97) | Datum: 23.01.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91) | Datum: 10.11.1998
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche [...]
BVerfG (2 BvR 1220/93) | Datum: 10.11.1998
A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]