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BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 26.02.1995
I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG (2 BvR 893/93) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde hat einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG ) im Zusammenhang mit der formlosen Übermittlung einer schriftlichen Zeugenaussage zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin hatte der [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 16.02.1995
BVerfG (1 BvR 71/93) | Datum: 15.02.1995
I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]
BVerfG (1 BvR 117/95) | Datum: 22.02.1995
Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]
BVerfG (2 BvR 37/95) | Datum: 02.02.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil es an einem Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG fehlt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche [...]