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BGH (V ZR 254/99) | Datum: 21.12.2000
Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin des im Grundbuch von L. eingetragenen, im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstücks Flur 8, Flurstück 660/127 mit 12.934 qm. Nach deren Tod erwarb die beklagte Gemeinde [...]
BGH (V ZR 414/02) | Datum: 11.07.2003
Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 wies das Grundbuch noch den am 12. Januar 1981 verstorbenen O. S. als Eigentümer des ihm aus dem Bodenfonds zugeteilten [...]
BGH (V ZR 190/02) | Datum: 23.05.2003
R. P. war Eigentümer des im Grundbuch von W. Blatt 110 verzeichneten Grundstücks Gemarkung W., Flur 2, Flurstücke 66/15, 66/16 und 66/17. Die Flurstücke 66/16 und 66/17 sind bebaut. Das Grundstück war mit einer für die [...]
BGH (V ZB 22/03) | Datum: 02.10.2003
I. Mit einem dem Beklagten am 26. Oktober 2002 zugestellten Mahnbescheid hat die Klägerin Herausgabe von Nutzungsentgelt nach den Vorschriften über das Sachenrechtsmoratorium (Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4 und Satz 8 [...]
BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]
BGH (VII ZR 183/02) | Datum: 22.01.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
BGH (IXa ZB 233/03) | Datum: 30.01.2004
I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]
BGH (V ZB 57/03) | Datum: 12.02.2004
I. Die Beteiligten sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Beide Grundstücke waren bebaut, das Grundstück der Antragstellerin mit einem Wohnhaus, das Grundstück des Antragsgegners mit einem ehemals betrieblichen [...]
BGH (VII ZR 68/03) | Datum: 22.01.2004
Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 2. August 2000 mit Bauarbeiten am Vorhaben 'Altenwohnzentrum H. '. Die VOB/B wurde vereinbart. Nach der Abnahme durch ein für den Beklagten tätiges Ingenieurbüro stellte die [...]
BGH (VII ZR 173/03) | Datum: 23.09.2004
Die Klägerin verlangt Werklohn aus abgetretenem Recht und aus einer behaupteten Zahlungszusage der Beklagten zu 1, einer ARGE. Die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind, beauftragte die B. [...]