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BGH (X ZR 146/99) | Datum: 19.12.2000
Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur [...]
BGH (XI ZR 248/99) | Datum: 14.11.2000
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
BGH (V ZR 431/02) | Datum: 18.07.2003
Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
BGH (XII ZR 142/00) | Datum: 19.02.2003
Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Grundstückskaufvertrags. 1985 schlossen die Parteien die Ehe, aus der zwei 1986 und 1989 geborene Kinder [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH (XII ZB 2/03) | Datum: 17.03.2003
I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG -Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]
BGH (XII ZR 265/02) | Datum: 11.02.2004
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (XII ZR 213/00) | Datum: 06.02.2002
Die Klägerin ist die Witwe des am 4. Januar 1994 verstorbenen Kaufmanns Werner Peter B.. Mit der am 11. November 1997 zugestellten Stufenklage nimmt sie die inzwischen rechtskräftig durch Teilurteil des [...]