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BGH (IV ZR 270/00) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
BGH (V ZR 398/01) | Datum: 08.11.2002
Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]
BGH (IX ZR 127/00) | Datum: 21.02.2002
Die Klägerinnen wurden als Erben in mehreren Prozessen auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im Rechtsstreit 24 O 2470/88 LG Würzburg, in dem sie in beiden Tatsacheninstanzen von den jetzt [...]
BGH (X ZR 140/01) | Datum: 05.11.2002
Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
BGH (IV ZR 191/01) | Datum: 03.07.2002
1. Der Kläger hat einen Anspruch auf ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils im Wege der Stufenklage geltend gemacht. Das Landgericht hat die Stufenklage wegen Verjährung des Leistungsanspruchs insgesamt [...]
BGH (IV ZB 20/01) | Datum: 16.01.2002
A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. Dezember 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbenen Erblasserin. Ihr Ehemann starb bereits im Jahre 1957. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen; der eine [...]
BGH (XII ZR 259/01) | Datum: 06.11.2002
1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]
BGH (V ZR 293/01) | Datum: 25.10.2002
Die Parteien sind Geschwister. Mit notariellem Vertrag vom 20. Mai 1994 übergaben die Eltern den Beklagten ein Hausgrundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines lebenslangen Wohnrechts im Erdgeschoß und einer [...]
BGH (IV ZR 287/01) | Datum: 18.09.2002
Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten geltend, der (zusammen mit einem inzwischen verstorbenen Mitvollstrecker) vom 14. November 1968 bis zum [...]
BGH (XII ZR 143/00) | Datum: 27.03.2002
Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]