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1. Folgen der Tat dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter sie im Zeitpunkt der Tat zumindest voraussehen konnte. 2. Wird mit einer Verfahrensrüge beanstandet, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt, muß in der Revisionsbegründung auch vorgetragen werden, welche Bemühungen das Gericht unternommen hat, um den Zeugen zu vernehmen. 3. Wird mit der Revision beanstandet, daß eine ärztliche Bescheinigung verlesen wurde, in der mitgeteilt ist, daß dem Opfer durch die Anwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung Schäden drohen, muß in der Verfahrensrüge vorgetragen werden, ob diese Verlesung nach § 256 StPO erfolgt ist oder um die Voraussetzungen des § 247 StPO zu klären.

BGH (1 StR 72/97) | Datum: 13.03.1997

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

Bei § 177 StGB muß das Nötigungsmittel nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen, also 'final verknüpft' sein. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund von nur deren Angstempfindungen ist keine Vergewaltigung.

BGH (3 StR 588/94) | Datum: 10.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung in drei Fällen verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat bezüglich der Verurteilung wegen der [...]

Ein Zungenkuß kann nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden.

BGH (2 StR 350/83) | Datum: 06.07.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die [...]

»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirkenden Zwang fortsetzen oder erneut zufügen.«

BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]

1. Bestreitet der Angeklagte die Tat und hält ihn der Tatrichter allein aufgrund der Aussage des Opfers für überführt, hat er diese Aussage detailliert wiederzugeben und die sonstigen Beweisergebnisse, in denen er eine Bestätigung der Zeugenaussage gefunden hat, sorgfältig darzulegen und zu prüfen. 2. Bloßes Entkleiden muß je nach den Umständen des Einzelfalls keine sexuelle Handlung im Sinne des § 178 StGB darstellen. 3. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist gemäß § 56 Abs. 2 StGB außer einer solchen positiven Sozialprognose auch erforderlich, daß die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Urnstände ergibt, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wiederspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.

BGH (3 StR 517/93) | Datum: 24.11.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Unterbringung wegen 'Spielsucht'

BGH (5 StR 411/04) | Datum: 25.11.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in dreizehn Fällen, versuchten Betruges in vier Fällen und Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

BGH (5 StR 175/89) | Datum: 06.06.1989

Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen eines gemeinschaftlichen fortgesetzten Diebstahls verurteilt, zu dem bei dem Angeklagten D tateinheitlich Urkundenfälschung und Betrug hinzutreten; außerdem sind [...]

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

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