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BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]
BGH (XII ZR 149/09) | Datum: 20.07.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von [...]
BGH (V ZB 22/22) | Datum: 24.05.2023
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 2. September 2004 erteilte der Ehemann der [...]
BGH (V ZR 151/13) | Datum: 18.07.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 10/09) | Datum: 06.10.2010
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Ehe der [...]
BGH (XII ZB 22/13) | Datum: 06.11.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.242 € [...]
BGH (X ZR 184/04) | Datum: 07.11.2006
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BGH (XII ZR 185/05) | Datum: 06.02.2008
Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über das Recht des Beklagten zur Fortführung des Ehenamens. Die Parteien schlossen am 24. Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung und trafen [...]
BGH (XII ZB 36/05) | Datum: 14.03.2007
I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]
BGH (XII ZB 307/15) | Datum: 03.02.2016
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]