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BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996
:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996
I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]
BGH (XII ZB 39/95) | Datum: 25.09.1996
I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]
BGH (XII ZR 14/95) | Datum: 22.05.1996
Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]
BGH (XII ZB 76/96) | Datum: 05.06.1996
I. Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Parteien blieb die Antragsgegnerin in den von ihr anhängig gemachten Folgesachen Zugewinn und Unterhalt ohne Erfolg. Gegen das ihr am 9. November 1995 zugestellte Urteil [...]
BGH (XII ZB 121/96) | Datum: 13.11.1996
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versorgungsanwartschaften, die mittels in der Ehezeit für voreheliche Zeiten nachentrichteter freiwilliger Beiträge erworben worden sind, in den [...]
BGH (XII ZR 161/96) | Datum: 22.04.1998
Die Parteien streiten um die Höhe des Trennungsunterhalts für die Klägerin. Sie sind seit 1957 verheiratet und leben seit Juli 1994 getrennt. Die Klägerin, geboren 1937, arbeitet seit mehr als 30 Jahren drei Stunden [...]
BGH (XII ZB 157/95) | Datum: 07.02.1996
I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH (XII ZB 15/96) | Datum: 10.07.1996
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]
BGH (XII ZR 4/96) | Datum: 08.05.1996
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]