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BGH (IVb ZB 58/86) | Datum: 01.06.1988
I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]
BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]
BGH (IVb ZR 18/87) | Datum: 08.06.1988
Die Klägerinnen stammen aus der im Jahre 1944 geschlossenen Ehe der am 2. Juni 1982 verstorbenen B W und des am 15. Januar 1988 verstorbenen J W. Die Klägerinnen (im folgenden: Töchter) sind Erben nach ihrer Mutter; [...]
BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988
I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]
BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988
Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988
1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]
BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988
I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]
BGH (IVb ZR 77/87) | Datum: 13.07.1988
Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]
BGH (IX ZR 245/86) | Datum: 07.06.1988
Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]
BGH (IVb ZB 68/88) | Datum: 08.06.1988
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Gegen das ihr am 3. August 1987 zugestellte Urteil, mit dem das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage [...]