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BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]
BGH (IVb ZR 27/85) | Datum: 09.04.1986
Der Kläger wurde am 22. März 1968 von der deutschen Staatsangehörigen Renate R. nichtehelich geboren. Er nahm zunächst Ricardo A. als Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klage wurde durch Urteil vom 21. [...]
BGH (XII ZB 100/89) | Datum: 30.09.1992
I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]
BGH (XII ZB 18/92) | Datum: 14.10.1992
I. Der am 17. November 1980 geborene S., der am 21. August 1982 geborene A. und die am 20. August 1983 geborene M. entstammen der am 5. Dezember 1976 in Karadj/Iran geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die [...]
BGH (IX ZR 231/91) | Datum: 15.10.1992
Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in [...]
BGH (IX ZR 229/91) | Datum: 03.12.1992
Die Klägerinnen begehren, ein brasilianisches Zahlungsurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Sie sind brasilianische Unternehmen, die im Jahre 1974 unter Vermittlung eines [...]
BGH (XII ZR 157/91) | Datum: 23.09.1992
Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts 1. vom 12. Juni 1981 geschieden. Gleichzeitig wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs [...]
BGH (IVb ZR 2/83) | Datum: 27.06.1984
Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]
BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992
Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]
BGH (XII ZB 21/91) | Datum: 04.12.1991
I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 26. Juli 1952 in Dresden die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Dresden. Das Kreisgericht Dresden hat [...]