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BGH (XII ZR 181/93) | Datum: 28.02.1996
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]
BGH (IV ZR 263/95) | Datum: 24.04.1996
Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]
BGH (III ZR 304/95) | Datum: 14.11.1996
Die Klägerin wurde 1899 von einem schwedischen Unternehmen als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin-Charlottenburg gegründet. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegte die Aktiengesellschaft ihren Sitz [...]
BGH (IX ZR 264/95) | Datum: 21.11.1996
Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]
BGH (XI ZR 261/95) | Datum: 22.10.1996
Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung eines Devisensparguthabens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein aus Kroatien stammender Staatsangehöriger der früheren Sozialistischen [...]
BGH (VIII ZR 154/95) | Datum: 11.12.1996
Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u.a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. [...]