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BGH (XII ZB 368/19) | Datum: 08.01.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 318/20) | Datum: 11.11.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller begehrt die [...]
BGH (XII ZB 534/19) | Datum: 06.05.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 89. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH (XII ZB 291/19) | Datum: 19.02.2020
Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der [...]
BGH (XII ZB 183/20) | Datum: 21.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe vom 26. Februar 2020 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BGH (XII ZB 242/19) | Datum: 29.04.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]
BGH (XII ZB 500/19) | Datum: 29.01.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
BGH (XII ZB 147/18) | Datum: 05.02.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 1. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.984 € I. Der [...]
BGH (XII ZB 143/19) | Datum: 28.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 541/19) | Datum: 13.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche [...]