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BGH (II ZR 193/95) | Datum: 08.07.1996
Der Kläger, der vorgetragen hat, mit der Beklagten zeitweise in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt zu haben, verlangt von dieser die Rückzahlung von 90.000,-- DM, die er ihr für den Erwerb einer [...]
BGH (IV ZB 21/94) | Datum: 10.01.1996
I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996
Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]
BGH (XII ZR 86/95) | Datum: 03.04.1996
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]
BGH (IX ZR 56/95) | Datum: 11.01.1996
I. Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von [...]
BGH (III ZR 106/95) | Datum: 21.03.1996
Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BGH (IX ZR 37/96) | Datum: 17.10.1996
Im Herbst 1990 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwältin G., die damals mit dem Kläger und Rechtsanwalt T. dieser hat in den Vorinstanzen den Prozeß für den Kläger geführt - in einer Sozietät verbunden war, sie u.a. [...]
BGH (II ZR 340/95) | Datum: 08.07.1996
Die Kläger sind die ehelichen Kinder und Alleinerben des am 15. August 1993 tödlich verunglückten H. -U. P.. Dieser war geschieden und lebte mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, nach Darstellung der [...]
BGH (II ZR 122/95) | Datum: 08.07.1996
Das Landgericht hat den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz selbst vertreten hat, durch Urteil vom 7. Mai 1993 zur Zahlung von 105.000, -- DM nebst Zinsen verurteilt. Die Geschäftsstelle des Landgerichts [...]