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BGH (IV ZB 5/96) | Datum: 26.06.1996
CR 1997, 210 VersR 1997, 84 [...]
BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998
I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998
I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]
BGH (VII ZB 13/96) | Datum: 13.06.1996
I. Das Landgericht Landshut hat die Beklagte mit Endurteil vom 12. Mai 1995 verurteilt, an die Klägerin Werklohn in Höhe von 207.622,66 DM zuzüglich Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dagegen hat die Beklagte durch ihre [...]
BGH (VII ZB 31/95) | Datum: 10.10.1996
I. 1. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Restwerklohn für Putzarbeiten in Höhe von 23.428,75 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am [...]
BGH (XI ZR 128/04) | Datum: 10.05.2005
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Berufung sowie darüber, ob den Klägern wegen einer Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Dem liegt folgender [...]
BGH (I ZR 227/02) | Datum: 23.06.2005
Die Parteien stellen Stadtpläne und Stadtatlanten her und vertreiben diese. Die Klägerin erteilte mit Schreiben vom 27. Juni 1996 der P. & Partner sp.z o.o. in Po./Polen (im folgenden: P. P.) den Auftrag, auf der [...]
BGH (VIII ZB 9/20) | Datum: 11.05.2021
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH (III ZB 55/10) | Datum: 27.01.2011
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]