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BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]
BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992
I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]
BGH (IV ZB 5/96) | Datum: 26.06.1996
CR 1997, 210 VersR 1997, 84 [...]
BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998
I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]